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Kulturkämpfe

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Ist das noch Kunst oder soll das weg? Der BKM hat heimlich drei Buchhandlungen von seiner Preisliste gestrichen – wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“. Welche das sein sollen, verrät er nicht. Szenenbild aus „E-Mail für Dich“ (1998). | Foto © Warner Bros.

Die Meinungsfreiheit ist wichtig, sagt der Kulturstaatsminister. Deshalb muss man genau darauf aufpassen. Und streichen, was einem nicht gefällt …

 

#1

Kaum ist die Sache mit der Meinungsfreiheit auf der Berlinale gelaufen, hat der BKM schon wieder mit der Kultur zu kämpfen: Der „Deutsche Buchhandlungspreis“ ist vergleichbar mit dem Kinoprogrammpreis (heute „Liebling Kino“) und soll inhabergeführte Bücherläden mit vorbildlichem Angebot unterstützen – 115 werden dieses Jahr ausgezeichnet, 483 hatten sich beworben. Eine Million Euro stellt der BKM jährlich an Prämien zur Verfügung. Denn, erklärt Wolfgang Weimer in seinem Grußwort: „Der Buchdruck schuf erstmals für viele Menschen einen Zugang zu Wissen und legte so den Grundstein für die Demokratisierung der Bildung und die Freiheit des Wortes.“ 

Trotzdem hat er für dieses Jahr drei „linke“ Buchhandlungen von der Liste gestrichen – nachträglich, heimlich, wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“. Denn auch in einer Demokratie wird die Freiheit des Wortes überwacht.  

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Berlinale: Tuttle macht weiter

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Auf der Klassenfeier war’s mal wieder zu laut. Die Schulleitung will sich deshalb neue Regeln ausdenken. Tricia Tuttle (hier bei der diesjährigen Preisverleihung) hat trotzdem Grund zur Freude. Die Berlinale ebenfalls. | Foto © Berlinale

Tricia Tuttle bleibt Intendantin der Berlinale. Das freut auch den Kulturstaatsminister. Der will allerdings neue Regeln für die Meinungsfreiheit beim Festival.

Tricia Tuttle bleibt Intendantin der Berlinale! So hat es der Aufsichtsrat gestern entschieden, und so teilte es Kulturstaatsminister (BKM) Wolfram Weimer gleich darauf auch im Kulturausschuss des Bundestags [Aufzeichnung] mit (um 14:35 Uhr).  

In der vorigen Woche war reichlich über eine angebliche Entlassung Tuttle spekuliert worden, mehrere Aufrufe mit Tausenden von Unterschriften machten sich für das Festival, seine Leiterin und die Meinungsfreiheit stark (wir berichteten). Der Schuldige war auch ausgemacht: Tuttles Chef, der Kulturstaatsminister! 

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Solidarität mit der Berlinale

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Da sag’ noch mal jemand, die Berlinale sei nicht politisch! BKM Wolfram Weimer und Intendantin Tricia Tuttle auf dem roten Festivalteppich. | Foto © BKM/Henning Schacht

Nach 20 Jahren hat ein deutscher Film den Wettbewerb der Berlinale gewonnen! Gesprochen wird aber mal wieder über völlig anderes.

Die Berlinale ist zu Ende und lief doch eigentlich ganz gut für den Deutschen Film. Der „Goldene Bär“ ging an ?lker Çataks „Gelbe Briefe“, den Silberbär als beste Schauspielerin gewinnt Sandra Hüller. „Die Kritiker sind im Großen und Ganzen sehr zufrieden mit dieser Juryentscheidung“, schreibt der „Perlentaucher“ und ergänzt damit seine erste Übersicht der Festivalbewertung im Feuilleton.  

„Denkwürdig“ fand Daniel Kothenschulte in der „Frankfurter Rundschau“ [Bezahlschranke] die Berlinale, andere ließ sie eher ratlos, für Jörg Gerle im „Filmdienst“ ließ sie zu wünschen übrig: „Auch filmkünstlerisch brachten es viele Wettbewerbsfilme oft nur auf Durchschnittsniveau.“ 

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Berlinale: Film, Kunst und Politik

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Die Wettbewerbsjury der diesjährigen Berlinale hält nichts von einer Inquisitionsverpflichtung in der Kunst. | Foto © Dirk Michael Deckbar/Berlinale

Eigentlich will die Berlinale ja nur Filme zeigen, die zeigen, was die Welt bewegt. Einigen ist das nicht genug: Festivals sollen Politik machen! Aber die richtige.

Die Berlinale hat ja schon mal gut angefangen. Die indische Autorin Arundhati Roy hat ihren Besuch abgesagt, das Palestine Film Institute fordert den internationalen Total-Boykott des Festivals. Anlass ist die Pressekonferenz [auf Youtube], auf der Festivalchefin Tricia Tuttle die Wettbewerbsjury vorstellte. Schon gleich die ersten Fragen [ab Minute 19:15] drehten sich um große Politik: Können Filme die Welt verändern? Und wie?  

Dazu hatten Tuttle und vor allem der Juryvorsitzende Wim Wenders drei Minuten so einiges zu sagen. Nur einer hatte nicht richtig hingehört und wollte doch noch ein Gesinnungsbekenntnis für den Einzelfall: Wie stehen Festival und Jury zum Nahostkonflikt?  

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Investitionsverpflichtung: Ein Kompromiss

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Dilemma gelöst! Die Pflicht zur Investitition wird jetzt doch ein Gesetz, aber die Sender müssen nicht mehr investieren, als sie eh schon tun (Szenenfoto aus „Das Kanu des Manitu“). | Foto © HerbX Film/Constantin/Luis Zeno Kuhn

Die Förderreform steht möglicherweise kurz vor dem Abschluss. Die Meinungen sind gemischt. In einem aber scheinen sich die unterschiedlichen Interessengruppen einig: Damit der „Filmbooster“ auch zündet, brauche es ein Steueranreizmodell.

Nach langem Bangen soll nun doch ein Gesetz kommen, das Sender und Streamer zu Investitionen verpflichtet. Ein Abschluss der großen Förderreform ist, drei Jahre nach der Ankündigung endlich in Sicht. Übermäßig groß ist der Jubel aber nicht. Was der Kulturstaatsminister (BKM) selbst als „Investitionspakt samt Filmbooster“ bejubelt, ist für die Produktionsallianz wenigstens ein „belastbarer Kompromiss“.  Der BKM bevorzugte bekanntlich eine freiwillige Selbstverpflichtung, der Regierungspartner SPD bestanden auf einem Gesetz, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Der Kompromiss sieht nun eine gesetzliche Basisquote von 8 Prozent für Streamer und Sender vor – berechnet nach dem Netto-Umsatz im Vorjahr. Darüber wird’s freiwillig, dank einer „Öffnungsklausel“: „Sofern sie zu einer Investitionsquote von 12 Prozent oder mehr bereit sind, kann von den detaillierten gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden“, so der BKM.  

Ein bisschen knifflig könnte die Berechnung schon werden, fürchtet Hanns-Georg Rodek in der „Welt“: Weiterlesen

Förderreform: Soundtrack zum Aufbruch

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Es gibt Grund zum Feiern, da vergisst man schnell mal die Zeit: In nur „100 Tagen“ sei der „Knoten in der deutschen Filmförderung“ gelöst, jubelt sich der Kulturstaatsminister. Zur Erinnerung: Er ist schon seit 276 Tagen im Amt (Szenenfoto aus „Fleisch ist mein Gemüse“, 2008). | Foto © Universal

Die große Förderreform ist endlich beinahe fertig! Statt Steueranreizen gibt es fast doppelt soviel Geld; Sender und Streamer sollen per Gesetz zu Investitionen verpflichtet werden. 

Kurz vor Redaktionsschluss kam doch noch eine gute Nachricht: Den „Durchbruch bei der Neuaufstellung der Filmförderung“ meldet Kulturstaatsminister (BKM) Wolfram Weimer. Ab dem kommenden Jahr wird das Förderbudget auf 250 Millionen Euro fast verdoppelt, der BKM will „zeitnah“ einen Entwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz vorlegen „und eine breite Branchenanhörung in die Wege leiten.“

Das kommt überraschend. Ob’s ein Gesetz braucht, hatte nicht nur die Regierungsparteien SPD und CDU entzweit, sondern auch die Branche. Zuletzt hatten die Produktionsallianz, die auf ein Gesetz drängt, und der Verband Technischer Betriebe für Film & Fernsehen (VTFF), der auf eine freiwillige Lösung vertraut, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen Kompromiss vorgeschlagen, den die drei Verbände der Streamer und Sender umgehend ablehnten, berichtet Helmut Hartung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ [Bezahlschranke]. 

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Förderreformstau!

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Die deutsche Medienpolitik hat zurzeit viele Großbaustellen. Die Filmbranche gehört nicht dazu (Szenenfoto aus „Was nicht passt, wird passend gemacht“, 2002). | Foto © Leonine

Bei der Investitionsverpflichtung sind die Regierungsparteien uneins. Diese Woche stand das Thema auf der Tagesordnung im Koalitionsausschuss – wieder ohne Ergebnis.

So haben wir die Geschichte von der vergeigten Förderreform auch noch nicht gelesen. Die könnte nämlich längst fertig sein, legen Martin Greive und Jan Hildebrand im „Handelsblatt“ nahe. Denn Kulturstaatsminister (BKM) Wolfram „Weimer hat dazu mit den Branchengrößen eine Selbstverpflichtung ausgehandelt. Doch [Finanzminister] Klingbeil und die SPD-Bundestagsfraktion bestehen auf einem gesetzlichen Investitionszwang.“ 

Also auf dem, was im Koalitionsvertrag steht – das aber wird erst gegen Ende erwähnt. Dazwischen fehlt viel und gerät einiges durcheinander, und schließlich wird auch nochmal Björn Böhning erwähnt, Staatssekretär im Finanzministerium, davor drei Jahre lang Geschäftsführer der Produktionsallianz, also ein „Lobbyist für die Filmwirtschaft“ … Was das nun heißen soll, sagen die Autoren auch nicht. „In der Bundesregierung scheint man derzeit jedenfalls viel Aufwand zu betreiben für die Verhandlung über ein 120-Millionen-Förderprogramm – gemessen an einem Bundeshaushalt von 525 Milliarden Euro; und gemessen an der Bedeutung der Filmbranche für die deutsche Volkswirtschaft.“ 

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Förderreform: Der Milliarden-Booster ist vertagt

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„Weihnachten bei Hoppenstedts“ (1978): Mit leichter Ungeduld wartet die Branche auf die Bescherung – die wird es aber wohl erst nach den Feiertagen geben. | Foto © WDR/Radio Bremen

Für die einen ist das „zukunftsweisend“, für sehr viele andere nur eine „Luftnummer“ und „Mogelpackung“: Der BKM wollte heute seine freiwillige Investitionsverpflichtung im Koalitionsausschuss vorstellen. Am Ende ist doch noch nichts daraus geworden.  

Über die Investitionsverpflichtung für Sender und Streamer wird seit Monaten intensiv diskutiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte im Juni eine „zeitnahe“ Lösung versprochen, und wenigstens die Maßeinheit ist jetzt geklärt. Am heutigen Donnerstag wollte er sein Konzept im Koalitionsausschuss präsentieren. Den Spoiler meldete „The Spot“ kurz vor Redaktionsschluss: der Termin wurde kurzfristig einen Tag vorverlegt, das Thema ist immer noch nicht abgeschlossen. 

Ein Gesetz zur Investitionsverpflichtung hatten sich CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, doch Weimer hat eigene Vorstellungen. Er strebt eine Selbstverpflichtung an, weil das schneller gehe. Ein Gesetz müsste nicht nur Bundestag und -rat durchlaufen, sondern auch von der EU abgesegnet werden – und könnte voraussichtlich erst in einem Jahr in Kraft treten.   

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Förderreform: Weiter warten auf den Boost

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Ewige Warterei in „Cast Away“ (© Paramount)

Fast fertig sei die Förderreform. Auch die Investitionsverpflichtung kommt „in Kürze“, verspricht der BKM. Doch bis alle Pläne auch umgesetzt sind, wird es wohl schon wieder Sommer sein.

Der BKM hatte sich vorigen Freitag erneut mit Streamern und Sendern „in sehr konstruktiven Gesprächen ausgetauscht. Den Entwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz wird Staatsminister Weimer zeitnah vorlegen“, verspricht die Pressemitteilung. Dann wäre endlich vollbracht, was seine Vorgängerin Claudia Roth vor die Jahren angekündigt hatte: die gründliche Reform der Filmförderung für eine stärkere Branche und bessere Filme – der „große Wurf“.

Ganz so grundsätzlich war die Reform doch nicht durchdacht, es ging vornehmlich wieder nur ums Geld und wie es vermeintlich zielführender verteilt werden sollte. Immerhin brachte Roth in letzter Minute noch das neue Filmfördergesetz durch, die Finanzierung indes blieb offen: ein Steueranreizsystem und eine Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender waren mal Teil der Reformpläne.

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Spracherziehung beim BKM

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„Nicht allein das ABC | Bringt den Menschen in die Höh, | Nicht allein im Schreiben, Lesen | Übt sich ein vernünftig Wesen; […] Sondern auch der Weisheit Lehren | Muß man mit Vergnügen hören.“ („Max und Moritz“, 4. Streich). | Illustration © Wilhelm Busch

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien lehnt „jede bevormundende Spracherziehung ab“. Deshalb hat er seiner Behörde das Gendern verboten.

Während der Sommerpause hat der Kulturstaatsminister seiner Behörde das Gendern verboten, berichtete unter anderem „Die Zeit“. Laut Wolfram Weimer „vertieft das Gendern die Spaltung unserer Gesellschaft. Sprache soll verbinden, nicht trennen.“ Es gehe ihm dabei auch um den Erhalt „unserer Sprachkultur im Land der Dichter und Denker“, erklärte er im Interview mit der „Bild am Sonntag“. Mutwillige Eingriffe durch das Gendern seien „nicht nur unnötig, sie beschädigen auch die Schönheit unserer Sprache“. Diese Linie „empfehle ich auch jenen Institutionen, die mit öffentlichen Mitteln arbeiten – von Museen über Stiftungen bis hin zu Rundfunkanstalten“, sagte Weimer der Deutschen Presse-Agentur.

Mit seiner Empfehlung ruderte der BKM gleich wieder zurück, denn das Echo auf den Kulturseiten war überwiegend skeptisch. Lediglich „der FAZ-Feuilleton- Herausgeber Jürgen Kaube [Bezahlschranke] hat ihm applaudiert, weil es ihn stört, beim Lesen immer wieder auf die Existenz von Frauen hingewiesen zu werden. Er findet das unästhetisch“, ätzte Robin Dietje in der „Taz“.  

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Wart nur, wenn es besser wird!

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Am Set von „Hänsel und Gretel: Hexenjäger“ (2012). | Foto © Stadion Babelsberg

Die Branche hat Krise genug, aber dahinter wächst ein noch größeres Problem: Stell dir vor, du produzierst wieder Filme, und es ist keiner mehr da!

Die deutsche Filmbranche steht unter Druck – um es möglichst neutral auszudrücken. Gefühlt alle zwei Monate erscheinen Offene Briefe, in denen die Lage dramatischer geschildert wird. Von „Abgrund“ und „Katastrophe“ ist die Rede. Mitunter gibt es auch Zahlen dazu, vereinzelte Umfragen bestätigten bislang den Abwärtstrend.

Einen aktuellen Überblick gibt die „Übersicht der Produktionen 2015 bis heute“ bei Crew United. Auch hier keine gute Nachricht: Es geht weiter nach unten, und das immer schneller. Der Ausblick aufs laufende Jahr spiegelt eine strukturelle Entwicklung wider, die Sorgen macht: Bislang liegt die Zahl an Spielfilmen (Kino und TV) und Serien um ein Viertel unter dem Vorjahr; bei den Dokumentarfilme ist ein Rückgang auf ein Drittel, bei Kinodokus gar ein Zehntel des Vorjahrs (gezählt wurden nur Produktionen mit einem Drehstart in 2025, die im Dreh oder abgedreht sind und einen deutschen Produzenten oder Koproduzenten haben – also auch alle Projekte, die teils oder komplett im Ausland gedreht werden; Dokuformate erscheinen zum Teil verzögert in der Datenbank).

Zwei zentrale Ursachen prägen die aktuelle Lage. Zum einen wirtschaftliche Faktoren: Überall werden Haushalte gekürzt; die Inflation geht weiter; Produktionskosten steigen; Erlöse bei der Verwertung sinken; es herrscht Zurückhaltung bei Investitionen in Inhalte; weniger internationale Produktionen produzieren in Deutschland.

Zum anderen strukturelle Probleme: Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wird weiter gespart; Privatsender investieren deutlich weniger in Fiktion; Streamer reduzieren ihre Ausgaben für deutschen „Content“ – zu viel davon findet nur begrenzte Aufmerksamkeit. Derweil drehen deutsche Produktionen zunehmend im Ausland. Oft aus finanziellen Gründen, denn zwei zentrale Förderinstrumente sind immer noch in Arbeit: Investitionsverpflichtung und Steueranreizmodell (inzwischen ohne Steuern).

Zugegeben, die Listen sind lang. Was dabei aber leicht vergessen geht: Es gibt noch zwei Kernprobleme mit Wechselwirkung. Die Auftragsflaute bekommen natürlich auch die Filmschaffenden zu spüren: Mehr als 60 Prozent der aktiven Crew-United-Member mit Berufen hinter der Kamera haben in diesem Jahr noch kein einziges Projekt in ihrer Filmografie eingetragen. Bei den Schauspieler*innen sind es fast 80 Prozent.

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Förderreform: Kurswechsel zur Zielgeraden

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Finanzminister Lars Klingbeil (links) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer haben eine Lösung gefunden: Statt Steueranreiz gibt’s viel mehr Geld für die Filmförderung. Der BKM erklärt den Kurswechsel pragmatisch. Die Investitionsverpflichtung soll auch bald kommen; dann sei die Filmreform abgeschlossen. | Foto © BKM

Noch mehr Geld soll’s nächstes Jahr für die Kultur geben. Wenn alle Pläne aufgehen, kommt auch die Förderreform zum Abschluss. Sie sieht nur etwas anders aus als angekündigt. 

Plötzlich kann alles ganz schnell gehen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt fürs nächste Jahr verabschiedet. Rund 2,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Kultur und Medien bereitstellen. Um rund 10 Prozent würde der Etat damit wachsen – der Gesamthaushalt, darauf weist Jörg Häntzschel in der „Süddeutschen Zeitung“ [Bezahlschranke] hin, steigt lediglich um 3,5 Prozent. Das sei ein „Rekordniveau“ und „steht für einen kultur- und medienpolitischen Aufbruch“, so der Beauftragte Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Wolfram Weimer. „So können wir kulturpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrags zügig umsetzen“.

Jetzt müssen nur noch Bundestag und Bundesrat zustimmen, dann steht beinahe auch die zweite Säule der großen Förderreform! Sie sieht nur etwas anders aus. Ein großer Teil vom Zuwachs (117 Millionen Euro) ist für die Filmförderung vorgesehen. Die Mittel für die Deutschen Filmförderfonds und den German Motion Picture Fund werden fast verdoppelt auf 250 Millionen Euro. „Dies ermöglicht ein attraktives Anreizsystem, das deutschen und internationalen Produzentinnen und Produzenten langfristige Planungssicherheit bietet“, verspricht Weimer. „Dem Filmstandort Deutschland eröffnet das die Gelegenheit zum dringend nötigen Neustart auf international wettbewerbsfähigem Niveau.“ Zum Vergleich: Die französische Filmförderung CNC hatte 2022 ein Budget von 821 Millionen Euro.

„Das klingt nach viel, droht aber angesichts der prekären Situation, in dem sich die deutsche Filmindustrie befindet, wie Tropfen auf heißen Steinen zu verdunsten“, zweifelt Harry Nutt in der „Frankfurter Rundschau“. Die Branche hatte auf Steuererleichterungen gehofft. „Die jedoch hätten Einnahmeverluste bei den Bundesländern zur Folge gehabt, die deshalb gegen fiskalische Eingriffe opponierten. Die nun ausgewiesene Kompensation durch höhere Fördersummen betrachten Experten äußerst skeptisch, weil diese kaum nachhaltig seien.“

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Weiter Nachdenken statt Förderreform

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Der neue Kulturstaatsminister will „die Förderlandschaft deutlich aktivieren und umstrukturieren“, verrät aber nicht wie. Und mit der großen Reform lässt auch er sich Zeit (Szenenfoto aus „Comedian Harmonists“, 1997). | Foto © Universum

Jahr 5 der großen Förderreform, Jahr 3 der großen Krise. Und der BKM überlegt noch.

Uns geht’s schon wieder ganz schön gut, erzählte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorige Woche der „Rheinischen Post“. Im Interview mit Hagen Strauß und Kerstin Münstermann lobte er erstmal ausgiebig die Arbeit der eigenen Regierung. Im Kabinett herrsche „ernste, fleißige Konzentration, man will pragmatisch Probleme lösen, da ist ganz wenig Ideologie. […] Und in Deutschland startet endlich wieder ein Aufschwung.“ 

Deshalb dauert es eine Weile, bis es um Kultur geht, und in der zweiten Hälfte kommt auch endlich der Film dran. Aber nur ganz kurz. Er wolle „die Förderlandschaft deutlich aktivieren und umstrukturieren“, sagt Weimer, verrät aber nicht mehr. Nur soviel: „Es werden zu viele Filme am Publikum vorbei produziert. Es ergibt keinen Sinn, dass Filme mit viel Geld subventioniert werden und dann nur die Freunde des Regisseurs ihn gucken. Wer Filme macht, sollte vor allem ans Publikum denken.“ 

Da sollte sich der BKM keine Sorgen machen, denn das wurde bereits lange und ausgiebig durchdiskutiert. Und das Referenzpunkte-System im neuen Filmfördergesetz (BKM) wird schon dafür sorgen, dass weniger Experimente gemacht werden. Im Gesetzestext selbst ist die Förderung übrigens nicht an derartige Bedingungen geknüpft.

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Die Rettung des Filmlands

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Was plant der neue BKM? Irgendwas mit Film halt. Wolfram Weimer (links, mit Ministerpräsident Markus Söder) gab beim „2. Bayerischen Filmgipfel“ erste Auskunft über den Fortgang der Förderreform. Auch dieses Jahr wird sie wohl wieder nicht fertig. | Foto © Joerg Koch/Bayerische Staatskanzlei

So geht deutsche Filmpolitik: Bayerns Ministerpräsident träumt von Hollywood, der Kulturstaatsminister von der Marktwirtschaft, und die Branche wartet weiter auf die Förderreform.

Bislang hat der neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) nur allgemeine Grundsatzdiskussionen zur Kulturpolitik angeregt. Vorige Woche wurde Wolfram Weimer beinahe konkret. Bayerns Ministerpräsident Markus hatte vor dem Münchner Filmfest am Freitag zum zweiten „Bayerischen Filmgipfel“ mit Produzent*innen, Sendern und Streamern eingeladen, mit dem BKM als prominentestem Gast. Söders Sorge gilt der „schwächelnden deutschen Filmbranche“, berichtet David Steinitz in der „Süddeutschen Zeitung“ [Bezahlschranke]. „Sie drehe immer weniger daheim und immer mehr im Ausland, weil es dort bessere Konditionen und Steuersparmodelle gebe. Ganz zu schweigen von internationalen Produktionen, besonders aus Hollywood, die auch schon mal zahlreicher nach Deutschland gekommen seien.“  

Bei Söders Plänen bleibt Steinitz skeptisch. Denn der habe „auch in Sachen Filmpolitik schon seit Jahren viel versprochen und wenig geliefert.“ Spannender ist da, was der BKM beim Filmgipfel zu sagen hatte. Schließlich warten so ziemlich alle darauf, dass die Reform der Bundesfilmförderung endlich vollendet wird. Drei Jahre nach der Ankündigung sind Investitionsverpflichtung und Steueranreizsystem immer noch nicht geregelt, obwohl sich die Regierungsparteien doch weitgehend einig schienen. 

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Verteidiger der Freiheit 

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Der neue Kulturstaatsminister hat einen Artikel geschrieben. Die Kulturseiten lesen es als „seine ultimative Antrittsrede“. Darin geht es weniger um die Kultur, sondern um der Kampf darum.(Szenenfoto aus „Das weiße Band“, 2009). | Foto © X-Filme

Die Kunst wird von allen Seiten bedroht und muss geschützt worden, warnt der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Die Gefahren schätzt er allerdings recht unterschiedlich ein.

Der Kulturkampf hat längst begonnen, weiß Wolfram Weimer. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ [Bezahlschranke] sieht sich der neue Kulturstaatsminister in der Verantwortung: „Wenn Kulturkämpfe ausgefochten werden, geht es selten um Kultur. Es geht um Macht. Verhandelt wird über Deutungsmacht, welche Ideen, Perspektiven, welche Kunst und Wissenschaft erwünscht ist und welche nicht. […] Linke wie Rechte wollen die Kunst politisieren, haben sich aber ein denkbar ungeeignetes Objekt ausgesucht. Die Korridore des Sagbaren, Erkundbaren und Darstellbaren gilt es zu weiten, anstatt sie zu verengen. […] Nach wie vor entsteht Kunst auf dem Resonanzboden einer vielfältigen Gesellschaft mit unzähligen mentalen Strömungen und schert sich nicht um Vorgaben, Vereinnahmungen oder Verbote. Gerade deshalb muss sie gefördert werden. […] Der Staat kann […] als Mäzen auftreten, sollte sich aber inhaltlicher Einmischung enthalten. Er degradiert ansonsten die Künste zur Platzanweiserin der jeweiligen politischen Korrektheit.“ 

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