Ende letzten Jahres forderte die Künstlersozialkasse wieder einige Tausend Versicherte auf, ihre Steuerbescheide der letzten fünf Jahre zuzusenden, um zu überprüfen, ob der tatsächlich erzielte Gewinn mit den Gewinnprognosen übereinstimmt. Wurden bewusst oder fahrlässig falsche Angaben gemacht, kann es unter Umständen zur Festsetzung von Bußgeldern kommen. Die Anhörungsbögen gehen den Betroffenen in diesen Tagen wieder zu.
In einem aktuellen Erlass hat das Finanzministerium Bayern Stellung dazu genommen, wie Betriebsprüfer mit Bewirtungsangeboten von Steuerpflichtigen während einer Betriebsprüfung umzugehen haben. Gemäß des Erlasses soll die ansonsten stillschweigende Genehmigung nicht im Falle einer Betriebsprüfung gelten. So wäre dies geeignet, um die Unbefangenheit der Beamten zu beeinträchtigen oder jedenfalls bei Dritten Zweifel in dieser Richtung zu wecken. Gegen die Entgegennahme von Getränken und „Zwischenmahlzeiten in angemessenem Rahmen“ ist allerdings nichts einzuwenden.
Gelegentlich muss ich ja beim täglichen Studium der diversen Fachzeitschriften zugeben, dass das Vorurteil des langweiligen und öden Steuerrechts in gewissem Maße nicht so ganz abzustreiten ist. So werden aktuell beispielsweise „Zweifelsfragen zur Konsolidierungspflicht von Zweckgesellschaften nach § 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB“ diskutiert. Eine Diskussion, derer ich mich einfach mal enthalte. Aber auch die Justiz hat anscheinend mit den Tücken des Steuerrechts zu kämpfen. So hatten sich die Richter des Bundesfinanzhofes mit der Frage zu beschäftigten, ob ein Finanzgericht ordnungsgemäß besetzt ist, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft. Was jetzt erstmal nach einer Folge der Simpson klingt, war tatsächlich Thema vor dem höchsten deutschen Finanzgericht. Weiterlesen
Wie aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, hat der Bundesrechnungshof die Vergabe von Gratis-Eintrittskarten an Politiker und Prominente für die Bayreuther Festspiele scharf kritisiert. Demnach sollen nur 40 Prozent der Eintrittskarten, bei Premieren sogar nur 16 Prozent, in den freien Verkauf gegeben worden sein. Die restlichen Tickets wurden anscheinend als Freikarten an Politiker, Sponsoren und Prominente verteilt. Bleibt für sie nur zu hoffen, dass sie bei der zweifelhaften Vergabepraxis auch an den Fiskus gedacht haben! Weiterlesen
Blättert man aktuell durch Zeitungen wie die Süddeutsche, die Welt oder die WAZ, hat man das Gefühl, als hätte man es nur noch mit betrügerischen Selbständigen zu tun, die das Finanzamt und die Arbeitsagentur belügen und ihr Einkommen frei gestalten. Und das nur, um in den „Genuss“ von Hartz-IV-Leistungen zu gelangen. So berichtet die Süddeutsche unter dem Titel „Arm gerechnet“ über schwindelnde Selbständige, die mit falschen Angaben Sozialleistungen einstreichen wollen, andere Zeitungen hängen sich ran. Ein schönes Sommerlochthema halt! Übersehen tun sie aber dabei die wirklich Bedürftigen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind. Und schaut man sich das bei der Künstlersozialkasse gemeldete Durchschnittseinkommen im Bereich „darstellende Kunst“ an, ist zumindest zu vermuten, dass auch Filmschaffende dazugehören. So liegt das gemeldete Durchschnittseinkommen bei den unter 30-Jährigen bei 680 Euro im Monat.
Aufgrund der angeregten Diskussion zum Beitrag „Einfach frei sein“ haben wir die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit und Soziales angeschrieben und darum gebeten, dass das Ministerium einen Gastbeitrag auf „out takes“ veröffentlicht und darin zur sozialen Absicherung und zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Filmschaffenden Stellung nimmt. Heute bekamen wir sodann Post vom Pressesprecher Jens Flosdorff. Dieser teilt uns per E-Mail mit, dass er grundsätzlich keine Gastbeiträge schreibe. „Gerne beantwortet Ihnen die Pressestelle jedoch konkrete Fragen, die den Zuständigkeitsbereich des BMAS betreffen.“ Gut! Dann fangen wir mal an zu sammeln…
Das Berufungsgericht in Washington entschied am gestrigen Tag gegen einen Berufungsantrag von Wesley Snipes. Zum Hintergrund: Der Action-Star wurde im Jahr 2008 wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt, die er nunmehr seit Dezember vorigen Jahres absitzt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in den Jahren 1999 bis 2004 ein viel zu geringes Einkommen angegeben zu haben. Snipes hingegen weist die Betrugsvorwürfe zurück und erwidert, dass er damals einfach falsch beraten worden sei. Schauspieler und unseriöse Beratung? Gibt es Erfahrungswerte?
Ob bei Filmschaffenden ein freies oder aber ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist immer wieder eine Frage, die die Sozialgerichte beschäftigt und sicherlich auch hier im Blog immer mal wieder ein Thema sein wird. Dabei hat die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger hierzu einen Abgrenzungskatalog entwickelt, der zwar keine Bindungswirkung entfaltet, aber als Auslegungshilfe herangezogen werden kann. Auch wenn dies eigentlich nicht nötig sein soll, empfindet zumindest der Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Peter Allgeier, den wir interviewten. Denn nach seiner Ansicht sind die gesetzlichen Regelungen klar und bedürfen keiner – jedenfalls keiner grundlegenden – Reform. Dass aber doch immer wieder Zweifelsfragen aufkommen, zeigt die Tatsache, dass aktuell in Berlin ein Cutter vor Gericht um seine Selbständigkeit und der damit verbundenen Befreiung in der Sozialversicherung kämpfen musste.