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Zum Glück wiederholt sich Geschichte nicht. Kurz vor der Wahl erinnert die Kultur nochmal an die Werte der Demokratie (Motiv zur Kampagne).

Vorige Woche verpuffte die Brandmauer, am Wochenende demonstrierten Hunderttausende für die Demokratie. Auch die Kultur redet Politik und Wahlvolk nochmal ins Gewissen.

Zweieinhalb Wochen noch bis zur Bundestagswahl; und die Vorgänge vorige Woche im Parlament lassen nichts Gutes ahnen. Am Mittwochabend verpuffte die Brandmauer, als die CDU einen Antrag durchbrachte. Der Antrag bleibt zwar wirkungslos und verstößt ohnehin gegen Grundgesetz und Europarecht, doch der Union ging es ums Prinzip: Eine Demontage des Asylrechts „für sichere Grenzen“  – wenn nötig auch mit Hilfe der AfD! Schon am nächsten Tag veröffentlichte die „Vogue“ einen Offenen Brief, den „Hunderte bekannte Namen aus Kunst, Kultur und Medien“ unterschrieben haben: 

„Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch. Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des ,Nie wieder’ zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages“, heißt es in dem Brief, den die Schauspieler*innen Luisa-Céline Gaffron und Jonathan Berlin verfasst haben.  

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Gestern, am Wahlabend. | Foto © ARD

Die politische Daily Soap: Claus Klebers allerletzter Auftritt und noch einmal das Skelett, die Seenixe, der Scholzomat und die Schlussrunde vor dem Beginn des Corona-Herbstes – Gedanken in der Pandemie, Folge 131.

„Politische Kommunikation darf sich nicht davor drücken, Probleme zu benennen und Fehler anzusprechen […] Niemand hat von vornherein die richtige Antwort auf gesellschaftliche Fragen.“
Carsten Brosda, „Die Zerstörung“

„Passive aggression is rebellion of retaliation that is sugar-coated by nonaggressive behavior.“
B. T. Goodwin „Surrounded by Idiots. How Ineffective Communication Causes Chaos“

Jetzt ist sie vorbei, die Wahl, und wie nach Weihnachten, bleibt ein leichtes Katergefühl zurück. Über die politischen Folgen der Wahl und über die Chancen der wahrscheinlichen sozialliberalen Koalition werden wir nach bei vielen Gelegenheiten debattieren. Vielleicht wird irgendwann auch im Rückblick voller Überraschung darüber gesprochen werden, das Corona eigentlich gar keine Rolle spielte. Dass die Pandemie schlichtweg kein Thema war; auch nicht das Versagen der Regierung an bestimmten Stellen, auch nicht Maskenskandale und Beschaffungsprobleme, auch nicht die rechtsstaatliche Bedenken der Verfassungsjuristen, der FDP und von Minderheiten in anderen Parteien. Alles das kam im Wahlkampf so wenig zur Sprache, wie Außenpolitik – und beides ist ein schweres Versäumnis. Sowieso stellt der zurückliegende Wahlkampf unbequeme Fragen unsere politische Kultur betreffend. 

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