Förderreformstau!

Bei der Investitionsverpflichtung sind die Regierungsparteien uneins. Diese Woche stand das Thema auf der Tagesordnung im Koalitionsausschuss – wieder ohne Ergebnis.

So haben wir die Geschichte von der vergeigten Förderreform auch noch nicht gelesen. Die könnte nämlich längst fertig sein, legen Martin Greive und Jan Hildebrand im „Handelsblatt“ nahe. Denn Kulturstaatsminister (BKM) Wolfram „Weimer hat dazu mit den Branchengrößen eine Selbstverpflichtung ausgehandelt. Doch [Finanzminister] Klingbeil und die SPD-Bundestagsfraktion bestehen auf einem gesetzlichen Investitionszwang.“ 

Also auf dem, was im Koalitionsvertrag steht – das aber wird erst gegen Ende erwähnt. Dazwischen fehlt viel und gerät einiges durcheinander, und schließlich wird auch nochmal Björn Böhning erwähnt, Staatssekretär im Finanzministerium, davor drei Jahre lang Geschäftsführer der Produktionsallianz, also ein „Lobbyist für die Filmwirtschaft“ … Was das nun heißen soll, sagen die Autoren auch nicht. „In der Bundesregierung scheint man derzeit jedenfalls viel Aufwand zu betreiben für die Verhandlung über ein 120-Millionen-Förderprogramm – gemessen an einem Bundeshaushalt von 525 Milliarden Euro; und gemessen an der Bedeutung der Filmbranche für die deutsche Volkswirtschaft.“ 

Im November noch hatte das „Medium Magazin“ die „vier Großbaustellen der bundesdeutschen Medienpolitik“ inspiziert. Die „darbende Filmbranche“ wird zwar in einem Nebensatz auch erwähnt, spielt aber in dem acht Seiten langen Artikel keine Rolle.  

„Die mediale Schlacht wird jedenfalls gerade mit einer Verbissenheit geführt, wie man sie von bisherigen Förderdebatten nicht kannte“, schreibt Marc Mensch bei „The Spot“ und erklärt nochmal die Fallstricke und Schieflagen beider Modelle. „Interessant“ fand er die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken, inwiefern „bei der Konzeption der Selbstverpflichtungen Gewerkschaften, Filmschaffendenverbände, die Produzentenallianz und die Deutsche Filmakademie beteiligt“ waren. Die Antwort: „Die Selbstverpflichtungserklärungen wurden nicht von der Bundesregierung vorgegeben, sondern im Zuge der Gespräche zu einer gesetzlichen Regelung von den Unternehmen jeweils individuell selbst verfasst […]. Schon die Vertraulichkeit der Erklärungen schließt die Einbeziehung der oben genannten Verbände aus.“ 

Interessant ist auch die versteckte Einschränkung des BKM: „Die Streamer haben sehr klar erkennen lassen, diese Investitionen auch in Deutschland zu erbringen“, sagt er Helmut Hartung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ [Bezahlschranke]. Hartung hatte von einem Treffen Weimers mit Kanzleramtschef Thorsten Frei und Finanz-Staatssekretär Steffen Meyer berichtet, das ohne Ergebnis blieb. Beteiligte hätten das Gespräch gar als „Eklat“ bezeichnet. Die Haken an Weimers Konzept hatte Hartung zwar im Dezember in der „FAZ“ [Bezahlschranke] noch selbst beschrieben, jetzt aber bescheinigt er der SPD eine „starre Haltung“, der BKM darf sich im Zitat selber loben: „Es gibt einen sehr guten Kompromissvorschlag“.  

Dieser Vorschlag war schon im Dezember ausgiebig auseinandergenommen worden: Die Einschätzungen reichen von „schwammig“ und „ungewiss“ bis zur „großen Luftnummer“. Mehr als 15 Milliarden Euro erwartet Weimer in den kommenden fünf Jahren an Investitionen in die Filmwirtschaft, also 3 Milliarden pro Jahr. Die öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Privatsender gaben zusammen im Jahr 2024 schon mehr als das aus. Allein der Interessenverband der Streamer und Privatsender Vaunet findet Weimers Pläne „zukunftsweisend“.  

Vielleicht wäre die ganze Diskussion ja unnötig, wenn die Streamer einfach ihre Einnahmen ordentlich versteuern würden. Im Youtube-Kanal von Schauspiel Köln erklärt Calle Fuhr ausführlich das Problem mit dem Streamern und der Investitionspflicht. 

Gestern stand die Investitionsverpflichtung wieder auf der Tagesordnung im Koalitionsausschuss. Zu einer Einigung kam wieder nicht, meldet Timo Niemeier bei „DWDL“.