Dilemma gelöst! Die Pflicht zur Investitition wird jetzt doch ein Gesetz, aber die Sender müssen nicht mehr investieren, als sie eh schon tun (Szenenfoto aus „Das Kanu des Manitu“). | Foto © HerbX Film/Constantin/Luis Zeno Kuhn

Die Förderreform steht möglicherweise kurz vor dem Abschluss. Die Meinungen sind gemischt. In einem aber scheinen sich die unterschiedlichen Interessengruppen einig: Damit der „Filmbooster“ auch zündet, brauche es ein Steueranreizmodell.

Nach langem Bangen soll nun doch ein Gesetz kommen, das Sender und Streamer zu Investitionen verpflichtet. Ein Abschluss der großen Förderreform ist, drei Jahre nach der Ankündigung endlich in Sicht. Übermäßig groß ist der Jubel aber nicht. Was der Kulturstaatsminister (BKM) selbst als „Investitionspakt samt Filmbooster“ bejubelt, ist für die Produktionsallianz wenigstens ein „belastbarer Kompromiss“.  Der BKM bevorzugte bekanntlich eine freiwillige Selbstverpflichtung, der Regierungspartner SPD bestanden auf einem Gesetz, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Der Kompromiss sieht nun eine gesetzliche Basisquote von 8 Prozent für Streamer und Sender vor – berechnet nach dem Netto-Umsatz im Vorjahr. Darüber wird’s freiwillig, dank einer „Öffnungsklausel“: „Sofern sie zu einer Investitionsquote von 12 Prozent oder mehr bereit sind, kann von den detaillierten gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden“, so der BKM.  

Ein bisschen knifflig könnte die Berechnung schon werden, fürchtet Hanns-Georg Rodek in der „Welt“: Weiterlesen

Die deutsche Medienpolitik hat zurzeit viele Großbaustellen. Die Filmbranche gehört nicht dazu (Szenenfoto aus „Was nicht passt, wird passend gemacht“, 2002). | Foto © Leonine

Bei der Investitionsverpflichtung sind die Regierungsparteien uneins. Diese Woche stand das Thema auf der Tagesordnung im Koalitionsausschuss – wieder ohne Ergebnis.

So haben wir die Geschichte von der vergeigten Förderreform auch noch nicht gelesen. Die könnte nämlich längst fertig sein, legen Martin Greive und Jan Hildebrand im „Handelsblatt“ nahe. Denn Kulturstaatsminister (BKM) Wolfram „Weimer hat dazu mit den Branchengrößen eine Selbstverpflichtung ausgehandelt. Doch [Finanzminister] Klingbeil und die SPD-Bundestagsfraktion bestehen auf einem gesetzlichen Investitionszwang.“ 

Also auf dem, was im Koalitionsvertrag steht – das aber wird erst gegen Ende erwähnt. Dazwischen fehlt viel und gerät einiges durcheinander, und schließlich wird auch nochmal Björn Böhning erwähnt, Staatssekretär im Finanzministerium, davor drei Jahre lang Geschäftsführer der Produktionsallianz, also ein „Lobbyist für die Filmwirtschaft“ … Was das nun heißen soll, sagen die Autoren auch nicht. „In der Bundesregierung scheint man derzeit jedenfalls viel Aufwand zu betreiben für die Verhandlung über ein 120-Millionen-Förderprogramm – gemessen an einem Bundeshaushalt von 525 Milliarden Euro; und gemessen an der Bedeutung der Filmbranche für die deutsche Volkswirtschaft.“ 

Weiterlesen