Die Story im Ersten: „Der Fall Mollath – in den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie“
Out takes weist in der Regel nicht mit einem Artikel auf Sendetermine von Reportagen oder Dokumentationen hin, besonders nicht, wenn diese nicht die Kernthemen unseres Blogs betreffen.
In diesem Fall machen wir eine Ausnahme.
Die Story im Ersten: 3.6.2013, 22.45 Uhr, ARD | Foto © Report Mainz/SWR
Update vom 4.6.2013:
Die Sendung wurde am 3.6. ausgestrahlt und ist nun in der ARD Mediathek zu sehen:
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15028746_die-story-im-ersten-der-fall-mollath
In den Medien trifft man regelmäßig auf die Begriffe „Schwarzgeld“ oder „Steuerhinterzieher“, aktuell und prominent im Zusammenhang mit der Selbstanzeige von Uli Hoeness.
Im Schatten des finanziellen Schadens dieser illegalen Geldgeschäfte liegt eine verborgene Gefahr: Was kann Menschen passieren, die diese Geschäfte anzeigen wollen, wenn auf der anderen Seite Personen mit großem Vermögen und Einfluss stehen, die sich vor Aufdeckung schützen wollen?
Der Fall Mollath – 2002 bis 2006: Gustl Mollath wird verräumt
Heutzutage ist es ein erträgliches Geschäft, Beweise über Steuerhinterzieher zu sammeln. Man speichert diese auf einem Datenträger und verkauft die Informationen an Länder und Finanzbehörden.
Auch Gustl Mollath, geboren 1956 in Nürnberg, sammelte Beweise, aber nicht, um diese zu verkaufen, sondern, um den Geldtransfers in die Schweiz seiner damaligen Frau und weiterer Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) und deren „Kunden“ Einhalt zu gebieten.
Als sich Gustl Mollath mit seinem Insiderwissen und den Beweisen zuerst an die betroffenen Banken und später an die Staatsanwaltschaft, Finanzbehörden und Politik wendet, wird er nicht belohnt, im Gegenteil, Gustl Mollaths Beweisen wird nicht nachgegangen, stattdessen wird er im Jahr 2006 mittels dubioser Beweisführung verurteilt und als wahnsinnig und allgemeingefährlich in die forensische Psychiatrie eingeschlossen.
Damit endet Teil 1 dieses Skandals.
Der Fall Mollath – 2010 bis heute: Keine Besserung in Sicht
Teil 2 des Skandals beginnt 2010. Herr Mollath ist immer noch in der forensischen Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth eingesperrt, denn er ist standhaft, er leugnet nicht die Wahrheit, die ihm weiterhin als Wahn ausgelegt wird und somit seine Unterbringung auf unabsehbare Zeit verlängert.
In dieser verzweifelten Situation, aus der er sich selber nicht mehr zu befreien weiß, wendet sich Gustl Mollath an die Öffentlichkeit, an die Medien, und „Report Mainz“ greift seine Geschichte auf.
Die Redaktion recherchiert und bewertet die Dokumente. Viele Medien werden auf den Fall aufmerksam, zu viele ignorieren diesen Fall bis heute. Dennoch haben sich stichhaltige Beweise angesammelt, die auch zur Zeit von Gustl Mollaths Verurteilung bereits vorlagen, und weitere Beweise, Erkenntnisse und Zeugenaussagen, die hinzukamen und nur einen Schluss zulassen: Herr Mollath ist unschuldig und seine Anschuldigungen wegen illegaler Geldgeschäfte waren wahr.
Der Skandal? Bis heute sind Justiz, Politik und Psychiatrie nicht in der Lage oder willens, das Urteil und die Wahndiagnose zu korrigieren. Es scheint nicht ausschlaggebend, wie viele Beweise vorliegen und ständig neu hinzukommen, die Meinung wird nicht geändert:
Das Urteil von 2006 gegen Gustl Mollath sei richtig. Herr Mollath sei gefährlich, wahnsinnig und zurecht in der forensischen Psychiatrie untergebracht.
Prominenteste und hartnäckigste Verteidigerin dieser Meinung ist die Bayerische Justizministerin, Dr. Beate Merk.
Die Fragen, die sich zwangsläufig stellen:
Welche Rolle spielen in diesem Fall Justiz, Politik und Psychiatrie und wie ist deren Verhalten zu erklären?
Leben wir in dem Rechtsstaat, in dem wir glauben zu leben, oder ist die korrumpierende Macht des Geldes und der Kumpanei größer als wir glauben möchten?
Die ARD hat sich nach mehreren kürzeren Berichten in „Report Mainz“ (SWR) und „kontrovers“ bzw. „quer“ (BR) nun diesem erschütternden Fall in einer umfassenden Dokumentation gewidmet und strahlt diese in ihrer Reihe „Die Story im Ersten“ mit den hervorragenden Redakteuren des „Report Mainz“, Monika Anthes und Eric Beres, aus:
„Die Story im Ersten: Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie“
ARD
Montag, den 3.6.2013
22:45 Uhr
Update vom 4.6.2013:
Die Sendung wurde am 3.6. ausgestrahlt und ist nun in der ARD Mediathek zu sehen:
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15028746_die-story-im-ersten-der-fall-mollath
Das Buch zur Affäre Mollath:
Das Buch: Die Affäre Mollath
http://www.droemer-knaur.de/buch/7892958/die-affaere-mollath
Einen leicht verständlichen Einblick in die zum Teil komplexen Details der Geschichte und die aktuellen Entwicklungen bietet zudem durch viele Artikel, die seit Dezember 2012 zu diesem Fall entstanden sind, die Autorin und Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Wolff in Ihrem Blog:
gabrielewolff.wordpress.com
Die Pihillips-Universitaet Marburg und die RIchter und Richterinnen des Arbeitsgerichts Giessen haben ein aehnliches Verbrechen veruebt, indem Sie die Niederlaendich Lektorin, die Becanus‘ universelle Lauthelix (soundhelix, klankhelix) wiederentdeckt hat, zuerst von sexueller Gewalt im Unterricht beschuldigt haben, was die Studenten empoert hat. Dann haben die Mediziner der Uni wie auch die von der Giessener Uni im Arbeitsgericht Giessen waehrend des Guetetermins als Zeuge (was verboten ist) behauptet, dass Schapendonk sich selbst und andern ermorden wuerde! Sie haben eine Aufnahme in einer geschlossene Anstalt (Haina) verlangt mit Zwangsmedizin! Waehrend des zweiten Kammertermins bekamen die Zeuge(n) eine Auslandsreise genehmigt. Die Anwaeltin bekam keine Akteneinsage!
Der Whistleblower Markus Kuebacher beschuldigt Die Unileitung und saemtliche Dekane von Vertuschung, waehrend sich nun, nach gut drei Jahren, herausstellt, dass Marburger Mikrobiologen mit Theologen aus Fulda Millionen ergattert haben fuer Schapendonks Forschungergebnisse, die lauthelix Kuehbacher weltweit diskutiert werden sollten, in Zusammenhang mit der Art wie Mediziner mit ihrenDaten umgehen. Mit dem universeller Lauthelix kann man die vierte Dimension, die ZEIT, sichtbar machen, weil man hiermit die Vergangenheit rekomstruieren und die Zukunft buchstabieren kann. Anders als Jacob Grimm behauptet, werden Woerter von HINTEN laenger, loesen soe von voren auf und helixen Vokale alphabetisch. DAs christliche Motiv der Schlange bezieht sich auf Englisch auf DIALEKT, weil THEOS nicht nur GOTT bedeutet, sondern auch VOLK > VOLKSTAAL > VOLLER STAAL (I.c. EISEN! Weil aus MADAM > ADAM > ADEM > ATEM > META > METAL MIJN TAAL > UNIEK INSTRUMENT helixt. DEr Grund warm ISRAËL (iron) dieser Namen traegt, aber WOHER kamen die JUDEN, wenn Nicht die deutsche FRAENKISCHEN (GERMANIA) nach Frankreich zogen, sondern die FRANKEN (GERMAINE) nach Deutschland.
SIND DIE JUDEN AUS FRANKREICH wo frueher zuerst ! Noch VLAAM > FLAMME > FLAEMISCH gesprochen wurde? DEnn ‚6 dots‘ bezieht sich nicht nur auf Punkte (Sterne), bzw. HEXAS ( juedische Frauen wie Sara, Rachel oder Simon(e) waren Die besten Chemikerinnen je!), sondern auch auf DIETS (weise, die WEISSEN Frauen aus dem verlorenen Millenium!) > DUTCH > deutsch!
SChlussfolgerung: HITLER HAT DIE EIGENE BEVOELKERUNG UMGEBRACHT, denn aus ROT (Kelten) wird SCHWARZ (Juden)!
UM diese Entdeckungen zu verschweigen, versuchen deutsche und niederlaendiche Regierungen Schapendonk in die KLAPSE zu bekommen! SIe ist keine SNOWDEN sondern eine CINDERELLA.
Wer HILFT?
Der zweite Fall ‚Mollath‘ dient sich an, denn auch die Phillips-Universitaet Marburg versucht mit Hilfe des Giessener Arbeitsgericht eine Niederlaendisch-LEKTORIN in die Klapse zu verweisen, nachdem sie bewiesen hat dass die Lautlehre von Jacob Grimm falsch ist, indem Sie die universell gueltige Lauthelix von Goropius Becanus (Vater der vergleichenden Sprachwissenschaft) erklaert hat. Das wuerde bedeuten, dass die Franken (Germania) nicht nach sondern aus Frankreich (Germaine) stammen. Politisch brisant, weil das heutige Israël auch nicht das Land ist wo die Juden herkommen. Das ist IJZERHOEK (ARTOIS, Nord-Frankreich). Das bewies auch Anton Baumstark, dessen Sprachtheorie Adolf Hitler bekannt war.
@Andi
Wie in meinem vorherigen Kommentar erwähnt, wurde von einigen Personen Kritik an diesen Zeit/SPON/Tagesspiegel Artikeln verfasst.
Es ist ein Leichtes, dies zu googlen.
Aber ich mache das kurz… Hier ein paar Beispiele (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Die Buch-Autorin Ursula Prem:
http://www.newsandbuy.de/Presseskandal_Gustl_Mollath.htm
Erwin Bixler vom Wistleblower Netzwerk e.V.:
http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/01/16/erwiderung-zum-artikel-ein-kranker-wird-held-in-der-zeit-nr-51-vom-13-12-2012/
Dr. Rudolf Sponsel:
http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm
Es gibt aber auch die Möglichkeit, Original-Dokumente zu dem Fall zu lesen oder sich die Wiederaufnahmeanträge durchzulesen, um selber die Fehler in den Artikeln nachzuvollziehen.
Vor einigen Wochen wurde zudem zu dem Zeit-Artikel eine umfangreiche Beschwerde beim Presserat eingereicht.
Die Beschwerde wurde soeben als zulässig angenommen und wird gerade bearbeitet.
Aber hier als kleines „Schmankerln“ bzgl. der Tendenz des Artikels:
Im letzten Absatz des Artikels schreiben die Autorinnen in der Zeit: „Florian Streibl von den Freien Wa?hlern hat den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate akquiriert. Der hat Gustl Mollath in der Psychiatrie besucht, drei Vollmachten hatte er dabei – Mollath hat nicht unterschrieben. Dabei ha?tte Strate nicht einmal Geld verlangt. Will Mollath etwa gar keine Wiederaufnahme? Hat er sich in der Rolle des Ma?rtyrers der bayerischen Strafjustiz eingerichtet?“
Herr Strate stellte anschließend klar: „Der Hinweis von Frau Ru?ckert auf die nicht unterschriebenen Vollmachten ist besonders deshalb ansto?ßig, weil sie mir in dem mit ihr fu?nf Tage vor der Vero?ffentlichung in der ZEIT gefu?hrten perso?nlichen Gespra?ch zugesagt hatte, alle Zitate durch mich autorisieren zu lassen. Indem sie mich nicht als Quelle zitierte, schien sie sich offenbar der Verpflichtung zur Autorisierung enthoben zu fu?hlen. Ich hatte ihr lediglich deshalb von den Vollmachten erza?hlt, weil die Reaktion von Mollath, vor Unterzeichnung der Vollmachten zuna?chst noch mit der fu?r ihn bisher ta?tigen Rechtsanwa?ltin Ru?cksprache nehmen zu wollen, gerade ein Ausweis u?berlegten und auch moralisch gebundenen Handelns war. Ich bekomme im Jahr mindesten fu?nfzig/sechzig Briefe von tatsa?chlich oder angeblich Unschuldigen aus Deutschlands Kna?sten und geschlossenen Anstalten, von denen in vergleichbarer Situation bestimmt jeder sofort unterschrieben ha?tte. Gerade dass Mollath dies nicht sofort getan hat, zeichnete ihn fu?r mich aus.“
Gerade die beiden letzten suggestiven Fragen zeigen die Tendenz des Artikels, Herrn Mollath in ein schlechtes Licht zu rücken.
Dass Herr Mollath Herrn Strate kurz nach dem Treffen als zweiten Verteidiger angenommen hat, dass die Wiederaufnahmeanträge gestellt worden sind und dass Herr Mollath versucht, seine Freiheit so schnell wie möglich zu erreichen, zeigt, wie absurd diese unterstellenden Fragen waren.
@frank fischer
Sie stampfen hier den ZEIT-Artikel unangespitzt in den Boden, bleiben aber leider jede Begründung für Ihre Behauptung schuldig.
Sie sagen, der Artikel sei „an vielen Stellen widerlegt“. Wenn das so ist, dann nennen sie doch freundlicherweise mal ein paar dieser Stellen und erklären Sie bitte KONKRET, was daran falsch ist!
Justiz, Psychiatrie, Banken und Politik: Alle Machthaber gegen einen. Der Fall Mollath ist kein Ausnahmefall.
Eine alte ‚Weisheit‘ der Machtapparate lautet: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Trotzdem gibt es nachteilige Verhaltensweisen wie Egoismus, Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ) wie z.B. die Selbstgefälligkeit bei der Bundesregierung- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html . Auch gibt es Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ) usw..
Eine alte Juristenweisheit zum Egoismus der Justiz lautet: Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand. (von http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/archives/20736 ).
Das kausale schlüssige (egoistische) Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert: „Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren“. In diesem Sinne: Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
Es sind Fälle bekannt, in denen Kritiker der Obrigkeit mit Manipulationen (vgl. http://www.wikimannia.org/Richter ) für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt wurden, siehe z.B. , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
Ein Richter a.D.: „Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind…..“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Der Gesetzgeber hat von seinem Handwerk offenbar keine Ahnung.
Im Anwaltsblatt schreibt z.B. zur Anhörungsrüge Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck:
“Ich versage mir alle Einzelheiten zu dieser gesetzgeberischen Missgeburt, eines kostenlosen Beschäftigungsprogramms für Anwälte auf einem Gebiet, das ihnen fernliegt, eine Belästigung der Justiz mit einem Anliegen, das sie schon behandelt haben, verbunden mit der Zumutung, sagen zu sollen, sie habe ein elementares Urrecht mit Füßen getreten. Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge. (Quelle: http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt).
Wenn für nicht funktionierende Rechtsmittel wie die Anhörungsrüge von der Staatskasse Gebühren verlangt werden, dann bereichert sich der Staat an den Rechtssuchenden ungerechtfertigt. Nach § 812 BGB besteht bei ungerechtfertigter Bereicherung ein Herausgabeanspruch.
Die Gesetze müssten verhaltenskonform konstruiert werden.
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte z.B. von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
Jedenfalls wäre die Zulassung von bundesweiten Volksabstimmungen nötig (vgl. z.B. http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html ).
@ Andi
Kritische Meinungen zu dem Fall sind natürlich erwünscht und dienen im Normalfall der Wahrheitsfindung.
Der von Ihnen zitierte Artikel gehört jedoch zu drei Artikeln, welche quasi zeitgleich Mitte Dezember 2012 in der Zeit, SPON und dem Tagesspiegel veröffentlicht wurden und eine Gegenmeinung aufbauten, die aber faktisch nicht haltbar war.
Hervorzuheben sind von diesen dreien der von Ihnen angeführte Artikel „Ein Kranker wird Held“ der Zeit und „Der Fall Mollath: Warum der Justizskandal doch keiner ist“ von Beate Lakotta bei SPON.
Diese Artikel wurden fundiert in Ihrer Argumentation an vielen Stellen widerlegt. Artikel mit ähnlicher Argumentation sind nach dieser Sache bis heute auch nicht mehr zu finden. Aus gutem Grund.
Auf die kritische Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit dem SPON Artikel reagierte Frau Lakotta mit einem Kommentar mit der Überschrift „Schizo-Protestbürger“, welche für sich selber spricht.
Die zum Teil unhaltbaren Argumentationen sind zudem durch die Entwicklungen der letzten Monate (allem voran die Wiederaufnahmeanträge) überholt worden, so dass diese Artikel umso weniger eine Referenz einer fundierten Kritik darstellen.
Wenn man Medienkritik üben möchte, so wären diese Artikel ein weit besseres Objekt als die Sendung der ARD.
Die „Report Mainz“-Redaktion hat seit 2010 einen Skandal sauber recherchiert und stellt diesen anhand gewisser Kernentwicklungen verständlich dar.
Wenn man eine Kritik an diesem Beitrag üben möchte, so könnte man bemängeln, dass nicht alle Fakten und Dimensionen des Skandals enthalten waren. Aber das wäre in 45 Minuten nicht möglich gewesen und für den Zuschauer wahrscheinlich auch zu komplex geworden.
Ja, das war eine interessante Doku. Leider aber ziemlich einseitig. Ich will hier nicht weiter in die Details gehen, sondern auf einen ZEIT-Artikel verweisen, der vieles schildert, was in der ARD-Doku nicht vorkam:
http://www.zeit.de/2012/51/Mollath-Bankenskandal-Steuerhinterziehung
Ganz sicher ist Gustl Mollat Unrecht geschehen. Aber man erweist einer Sache keinen Dienst, wenn man nur das zeigt, was einem in den Kram passt.
In meinen Augen hat die ARD hier ihre journalistische Sorgfaltspflicht verletzt.
Hanns Joachim Friedrichs hat zu dieser Problematik gesagt:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“
Danke, Herr Fischer, für diesen neugierig machenden Beitrag!
Dieser Hinweis auf die TV-Sendung ist eine hervorragende Einführung in den Fall Mollath, der auch einen Fall für jeden Staatsbürger bedeutet.
Sachkundig, prägnant und gut geschrieben!
Aufklärende und kritische Berichte dieser Art wünscht man sich von den Medien, die zum weit überwiegenden Teil nicht nur im Fall Mollath kläglich versagen.