Kulturkämpfe

Die Meinungsfreiheit ist wichtig, sagt der Kulturstaatsminister. Deshalb muss man genau darauf aufpassen. Und streichen, was einem nicht gefällt …

 

#1

Kaum ist die Sache mit der Meinungsfreiheit auf der Berlinale gelaufen, hat der BKM schon wieder mit der Kultur zu kämpfen: Der „Deutsche Buchhandlungspreis“ ist vergleichbar mit dem Kinoprogrammpreis (heute „Liebling Kino“) und soll inhabergeführte Bücherläden mit vorbildlichem Angebot unterstützen – 115 werden dieses Jahr ausgezeichnet, 483 hatten sich beworben. Eine Million Euro stellt der BKM jährlich an Prämien zur Verfügung. Denn, erklärt Wolfgang Weimer in seinem Grußwort: „Der Buchdruck schuf erstmals für viele Menschen einen Zugang zu Wissen und legte so den Grundstein für die Demokratisierung der Bildung und die Freiheit des Wortes.“ 

Trotzdem hat er für dieses Jahr drei „linke“ Buchhandlungen von der Liste gestrichen – nachträglich, heimlich, wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“. Denn auch in einer Demokratie wird die Freiheit des Wortes überwacht.  

Von den Erkenntnissen verriet Weimer den Betroffen nichts: Die Absagen wurden per Formbrief zur Entscheidung der Jury erklärt; und auch in der Pressemitteilung vom Dienstag wird verschwiegen, dass die Jury eigentlich 118 Buchläden ausgewählt hatte. 

Da hatte die Jury schon längst protestiert [„Taz“], mindestens ein Preisträger die Auszeichnung abgelehnt [„Börsenblatt“], und die ausgesperrten Buchhändler wollen klagen [Pressemitteilung]. 

Dafür haben sie wohl nur die besten Aussichten, berichtet der „Perlentaucher“, den die Debatte schon mehrere Tage beschäftigt. Der Kulturstaatsminister kommt nicht gut dabei weg. 

Jo Lende, Vorsitzender der Verleger im Börsenverein des Deutschen Buchhandels, brachte es letztlich so auf den Punkt: „Ein Hauch von McCarthy weht durchs Land. Kein schöner Geruch. Wer je aus eigener Anschauung erleben wollte, wie gesellschaftliche Freiheit beschnitten wird, kann sich gerade sattsehen. Ich fürchte, der Kulturstaatsminister muss sich entscheiden: Gäben die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Anlass, in Buchhandlungen eine Bedrohung für die Bundesrepublik zu erkennen, müsste die Regierung Maßnahmen zum Einhegen der Gefahr ergreifen. Das aber ist offenbar nicht der Fall. Kulturpreise sind kein Ort der Terrorabwehr“, schrieb er in einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ [Bezahlschranke].   

Inzwischen hat Weimer die geplante Preisverleihung während der Leipziger Buchmesse abgesagt, meldet unter anderem die „Taz“: „Die Debatte um die Streichung von drei Juryvorschlägen drohe den Sinn der Veranstaltung ,zunehmend zu überlagern’, erklärte ein Sprecher Weimers am Dienstag in Berlin. Eine ,angemessene Würdigung’ der Preisträgerinnen und Preisträger scheine ,kaum noch möglich’, argumentierte demnach der parteilose Politiker. Die ausgewählten Buchhandlungen sollen Preisgeld und Urkunde nun auf direktem Wege erhalten, die Bekanntgabe der Hauptpreise solle in gesonderter Form erfolgen, hieß es.“ 

Nun ja – die Preisverleihung sei schon vorher „auf eine Art Stehempfang mit Übergabe der Subventionsbescheide zurückgestutzt worden“, schreibt Jörg Schieke beim MDR. „Feiner lässt sich Desinteresse leider kaum ausdrücken. […] Respekt, auch als Kulturstaatsminister, erwirbt man sich dort, wo man Gegenwind aushält.“  

Der Kulturstaatsminister habe das Vertrauen „spätestens in den vergangenen 14 Tagen weitgehend verspielt“, meint Jörg Häntzschel in der „Süddeutschen Zeitung“[Bezahlschranke] und überlegt, wieso er überhaupt in das Amt berufen wurde. „Einer Erklärung zufolge war der selbst nicht sehr kulturaffine Merz auf Weimer hereingefallen, weil der gern mit offensichtlich zusammengegoogelten Schiller- und Mann-Zitaten posiert; dem Amt maß Merz ohnehin keine große Bedeutung zu. Einer anderen zufolge hielt er es nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Documenta von 2022 für nötig, in der Kultur durchzufegen. Der Politik- und Kulturlaie Weimer erschien ihm als ideal.“ 

Dass Weimer vieles anders sieht, findet Claudius Seidl in der „Süddeutschen Zeitung“[Bezahlschranke] nicht unbedingt schlecht. „Dem gefühlslinken und oft ein bisschen denkfaulen Kulturbetrieb würde so ein Konservativer womöglich ganz guttun, schon weil er Künstler und Kulturfunktionäre zur Selbstreflexion und Schärfung der eigenen Meinungen provozierte. Dass dieser Wolfram Weimer jetzt angeschlagen ist, dass er in diesem Kulturbetrieb alle Glaubwürdigkeit und jede Sympathie verloren hat: Das allerdings hat mit seinem Konservatismus, mit Tradition und Geschichte, so gut wie nichts zu tun. Es liegt eher an der Gegenwart, von der Weimer völlig überfordert ist.“  

Die Preisverleihung der Berlinale hatte der Kulturstaatsminister geschwänzt und deren Intendantin im Stich gelassen, die gestrichenen Buchhandlungen hatte er angelogen: „So hat Weimer, aus Feigheit, alle beschädigt, die Berlinale, deren Chefin. Und sich selbst.“

 

#2

Gekämpft wird auch in anderen Bereichen und Ministerien. Pro Quote Medien ist das Pendant zu Pro Quote Film. Seit 2012 zählt der Verein den Frauenmachtanteil in deutschen Medienredaktionen, seit neun Jahren mit Bundesförderung. Die hat das CDU-geführte Familienministerium nun abgesagt, somit „fehlen jetzt 600.000 Euro, ohne die wir viele unserer Aktivitäten komplett einstellen müssen“, sagt Vorständin Olga Herschel im Interview mit Carolina Schwarz in der „Taz“. „Wir vermuten politische Gründe und haben das Gefühl, dass der Wind im Ministerium sich gedreht hat. Uns wurde zum Beispiel vorab geraten, unseren Antrag besser nicht zu gendern. Und auch dass anderen feministischen Vereinen die Förderung nicht gegeben wurde, lässt vermuten, dass das Ministerium nicht mehr so Lust auf feministische Vereine hat.“ 

„Die Dringlichkeit, weibliche Perspektiven in unserer Demokratie zu stärken, scheint an dieser Stelle nicht mehr zu bestehen“, erklärt ihre Kollegin Katharina Preuth bei Pro Quote Medien. „Unsere Zählungen zeigen einen besorgniserregenden Rückgang seit gut drei Jahren“, so Vorständin Preuth. „Dieser Backlash im Journalismus konnte nur durch die systematische Datenerhebung sichtbar gemacht werden.“

 

#3

Über den politischen Klimawandel sprach der Regisseur Andres Veiel vorige Woche mit Katja Nikodemus in der „Zeit“ [Bezahlschranke]. Da war er gerade aus den USA zurückgekommen und geschockt von den Vorgängen um die Berlinale. „Was passiert eigentlich gerade in diesem Land?“ fragt sich Veiel im Interview und führt noch ein Beispiel an – aus dem Zuständigkeitsbereich des (ebenfalls CDU-geführten) Außenministeriums: 

„Kurz nach der Preisverleihung der Berlinale hat beispielsweise das Goethe-Institut sein Programm ,Goethe-Institut im Exil’ mit sofortiger Wirkung gestrichen, ,vor dem Hintergrund aktueller politischer Dynamiken’, wie es auf der Website heißt. Dieses Programm, das eigentlich bis in den Juli gehen sollte, wurde Hals über Kopf abgesagt. Palästinensische Lyrikerinnen, die gemeinsam auftreten sollten, mussten sich einen Ersatzort suchen, wo sie wunderbar differenziert darüber diskutierten, wie sich Sprache im Exil verändert. Dass so etwas nicht mehr möglich sein soll mit dem Goethe-Institut – da schäme ich mich fremd. Ich reise seit 30 Jahren durch die Welt mit dem Goethe-Institut und habe es in vielen Ländern, wo Zensur herrschte, als ein Forum begriffen, das Freiräume verteidigt hat. Und ich frage mich gerade im Moment, wofür das Goethe-Institut noch steht, wenn es sich in vorauseilenden Gehorsam begibt. […] 

Leider sind es oft stille Prozesse. Das war meine Erfahrung in Amerika. Der Professor, der sagt, er halte keine Vorlesungen mehr, geht eben meistens nicht offensiv nach außen und postet das. Viele machen das still und heimlich mit sich aus. Und wenn diese Vereinzelung nicht durchbrochen wird, haben wir verloren.“

Nachtrag:

Vor dem Kulturausschuss des Bundestags hat Kulturstaatsminister nochmal die Vorgänge rund um den „Buchhandlungspreis“ verteidigt, berichtet Marc Mensch bei „The Spot“. Nach einer Rückfrage beim Verfassungsschutz hatte Weimer stillschweigend drei der Preisträger von der Liste gestrichen. Dieses Verfahren sei seit vielen Jahren etabliert und habe mit einem Eingriff in Kunst- und Meinungsfreiheit nichts zu tun, meinte Weimer.  

„Woher genau die Hinweise kamen und was den drei Buchhandlungen nun konkret vorgeworfen wird (sprich: warum sie sich in einer Weise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden sollen, die sie anders als andere linksgerichtete Buchhandlungen preisunwürdig macht) – diese Fragen konnte Weimer nicht beantworten. Die zweite Frage überhaupt nicht (aus gutem Grund, siehe unten), bei der ersten blieb es bei dem Verweis auf die Fachkenntnis der BKM-Mitarbeiter*innen. Erwähnt sei, dass ,Nius’ für sich in Anspruch nimmt, die Überprüfung mit entsprechender Berichterstattung initiiert zu haben. […] 

Diesbezüglich konnte man vielleicht insofern zwischen den Zeilen lesen, als Weimer die (inhaltlich schlicht falsche) Information gegenüber den Betroffenen im Prinzip damit begründete, dass er selbst gar nicht nachvollziehen könne, welche Informationen hinter der Auskunft des Verfassungsschutzes (die sich in einem ,Ja’ oder ,Nein’ erschöpft) stünden, ergo ließen sich diese auch nicht weitergeben. […] 

Wie kann Kulturstaatsminister Wolfram Weimer dann wieder und wieder versprechen, dass es im Kulturbereich die ,absolute Ausnahme’ bleibt? Was er übrigens ganz ausdrücklich nicht tat, war weitere Anwendungen des Haber-Verfahrens innerhalb seiner Behörde auszuschließen“. 

Tatsächlich habe der in Verfassungsschutz „in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor“, meldete die „Zeit“ schon im vorigen Oktober: 

„In den Jahren 2018 und 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine weitere parlamentarische Anfrage insgesamt rund 330 Verfassungsschutzüberprüfungen für mehrere Ministerien und Behörden durchgeführt. Schon 2019 kritisierte der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber das Vorgehen und forderte eine klare Rechtsgrundlage. Im laufenden Jahr dürfte die Zahl der Überprüfungen noch deutlicher ansteigen. So teilte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im August mit, sie habe eine ,breit angelegte Verfassungsschutzprüfung’ für Tausende von ihrem Ministerium geförderte Demokratieförderprojekte eingeleitet.“ 

Ob wohl Heinrich Heine noch eine Kulturförderung bekäme, fragte sich Stefan Raab im „Altpapier“. In der Debatte zitiert Weimer unvollständig ein Graffito an der Fassade einer der betroffenen Buchhandlungen: „Ausgerechnet mit dem ,Verrecke’-Zitat hat Weimer allerdings selbst das Vorgehen seiner Behörde verteidigt und handelt sich damit nun weitere sehr verständnislose Reaktionen ein. Denn ,Deutschland verrecke’ ist eine Zeile aus einem Song der Punkband Slime, den 2000 schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat. […] Das Gericht, das damals eine Entscheidung zur Kunstfreiheit zu treffen hatte, verglich den künstlerischen Anspruch des Songs ,sowohl formal als auch im Ansatz und in der Metaphorik’ mit einem – gleichwohl bedeutenderen – Heinrich-Heine-Gedicht: ,In einem 1844 erschienenen Gedicht formuliert Heinrich Heine eine kaum weniger radikale und bittere Kritik an den Zeitumständen, und auch er sieht sein Vaterland dem Untergang geweiht.’“