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Immer wieder greift die AfD die Filmbranche an. Der Kampf um die Kultur tobt schon längst. | Montage: cinearte

Bei der Verleihung der „First Steps Awards“ hatte Ulrich Matthes Klartext gesprochen: Die AfD sei „eine rechtsradikale, demokratiefeindliche, parlamentarismusfeindliche, kunstfeindliche, rassistische, antisemitische Partei“, erklärte der Präsident der Deutschen Filmakademie in seiner Eröffnungsrede. Sollte sie irgendwo an die Macht kommen, „wir alle, die wie hier sitzen, wir müssten uns, um es mal etwas flapsig zu sagen, warm anziehen.“

Matthes’ Mahnung stand unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse. Am 2. Juni 2019 war der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss getötet worden. Als dringend tatverdächtig wurde ein Rechtsextremist festgenommen. Der Mordanschlag auf den CDU-Politiker rüttelte die Parteien auf. Allein die AfD blieb mitleidslos: Schuld sei die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Asylpolitik, erklärte der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann. Ohne sie „würde Walter Lübcke noch leben.“

Und als sich im Bayerischen Landtag alle Abgeordneten zum Gedenken an Lübcke erhoben, blieb nur einer sitzen: Ralph Müller von der AfD.
Der Partei hat das nicht geschadet – im Gegenteil: Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September verdoppelte sie fast ihr vorheriges Ergebnis und wurde mit 23,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Fraktion. Ebenso am selben Tag in Sachsen, wo der Zulauf auf 27,5 Prozent sogar noch größer war. Acht Tage später hielt Matthes seine Rede.

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Vorwort aus aktuellem Anlass:
Bei der vorliegenden cn-klappe handelt es sich um einen Mitschnitt des Panels „Braucht die Kultur Klimaziele? Ein Gespräch zur Großwetterlage im Urhebervertragsrecht“, welches im Rahmen der Berlinale am 14. Februar 2016 stattfand. Ausrichter der Veranstaltung waren der Bundesverband Schauspiel (BFFS) in Kooperation mit der Initiative Urheberrecht und der Akademie der Künste.

Zu dieser Zeit lag ein Entwurf zur Novelle des Urhebervertragsrechts vor, der von der Mehrheit der Interessenvertretungen der Künstler und Filmschaffenden begrüßt wurde. Gegen die Interessen der übermächtigen Sender und Verwerter wollte Bundesjustizminister Heiko Maas eine deutliche Stärkung der Urheber durchsetzen. Dies betraf u.a. die Beteiligung an der Auswertung durch eine Einschränkung von Buyout-Verträgen, die Option eines Verbandsklagerechts im Streitfall und eine weitgehende Auskunftspflicht über die erzielten Erlöse von Filmen und anderen Kunstwerken.

Als am 10. März nun der Regierungsentwurf bekannt wurde, schien nicht mehr viel von den guten Vorsätzen des Justizministers vom Kabinett übernommen worden zu sein. So ist die Auskunftspflicht deutlich eingeschränkt, Werknutzer können sich dem Verbandsklagerecht durch Austritt aus Verwerterverbänden entziehen, und der ursprünglich ausdrücklich vorgesehene Anspruch auf die Vergütung jeder einzelnen Nutzung würde wesentlich unkonkreter formuliert. Total-Buyout-Verträge bleiben auch künftig möglich. Weiterlesen