Wahlprüfsteine für Filmschaffende #6/7: CDU/CSU

Die Union bestimmt seit 16 Jahren die Filmpolitik des Bundes. Und so stellt sie sich das in Zukunft vor. | Montage © cinearte

Mit ihren „Wahlprüfsteinen“ befragt die Initiative Zukunft Kino+Film zur Bundestagswahl sieben Parteien: Acht Fragen zu ihren Visionen von der Zukunft des Kinos und der Filmkultur. Zum Abschluss der Reihe antworten CDU und CSU.

1. Welchen Stellenwert hat für Ihre Partei die Film- und Kinokultur im Kontext der Künste? Werden Sie sich für eine Erhöhung des Filmetats im Kulturhaushalt einsetzen?
Für CDU und CSU steht die Filmförderung des Bundes für Qualität und Vielfalt des Filmschaffens in Deutschland und Europa. Diese gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir stärken den Filmstandort Deutschland und damit nicht nur die Kultur, sondern auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Dazu führen wir die Filmförderung fort und werden die Förderinstrumente von Bund, Ländern und der Filmförderungsanstalt stärker aufeinander abstimmen. Mit dem Zukunftsprogramm Kino wollen wir insbesondere die Kultur auf dem Land unterstützen.

2. Setzen Sie sich mit Ihrer Partei für ein eigenes Ministerium für Kultur ein? Falls ja: Haben Sie vor, die Filmförderungen der BKM und der FFA diesem Ministerium zuzuordnen? Haben Sie vor, die kulturelle Filmförderung zu stärken und falls ja, wie?
Das Amt eines beziehungsweise einer Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit selbständiger Organisationseinheit im Bundeskanzleramt hat sich bewährt. Die Kultur- und Medienpolitik hat sehr stark davon profitiert. Deshalb wollen CDU und CSU diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

3. Wie stellen Sie sich eine zukunftsträchtige Förderung der Kinos auf Bundesebene vor? Inwiefern braucht es ein ganzheitliches Konzept zur Förderung der unterschiedlichen Akteur*innen in der Filmauswertung?

4. Welche Rolle messen Sie der Filmbildung bei? Welche Strukturen und Ressourcen werden Sie hierfür auf Bundesebene schaffen?

5. Wird das aktuelle Filmfördergesetz (FFG) den Herausforderungen und Entwicklungen unserer Zeit gerecht? Sollte das deutsche Filmfördersystem reformiert oder grundlegend neu gestaltet werden?
Gemeinsame Antwort auf die Fragen 3, 4 und 5:
Mit einer großen Novelle des Filmfördergesetzes wollen wir die deutsche Film- und Kinowirtschaft nachhaltig stärken und damit den Erfolg des deutschen Films im In- und Ausland befördern.
CDU und CSU unterstützen dabei einen einheitlichen Förderansatz für große nationale und internationale Film- und Serienproduktionen (insoweit Zusammenführung des German Motion Picture Funds (GMPF) und des Deutschen Filmförderfonds II (DFFFII)), um die wirtschaftliche Anreizfunktion der Förderinstrumente für den Standort Deutschland optimal nutzen zu können.

6. Würden Sie die Erstellung einer unabhängigen Studie zur Evaluation der gegenwärtigen Marktlage und zur Praxis der Filmförderung unterstützen?
CDU und CSU sind offen für die Erstellung einer unabhängigen Studie zur Evaluation der gegenwärtigen Marktlage und zur Praxis der Filmförderung.

7. Welchen Stellenwert haben für Ihre Partei soziale, faire und nachhaltige Arbeitsbedingungen sowie Diversität, Gendergerechtigkeit und Inklusion im Zusammenhang mit der aktuellen Förderpraxis unter Berücksichtigung intersektionaler Fragestellungen?
Für die CDU und CSU haben soziale, faire und nachhaltige Arbeitsbedingungen einen hohen Stellenwert. Diversität, Gendergerechtigkeit und Inklusion intersektionaler Fragestellungen sind nach Auffassung von CDU und CSU bei der Umsetzung von Programmen und Projekten im Blick zu behalten.
Mit der Novelle des Filmförderungsgesetzes hat die Bundesregierung den Aufgabenkatalog der Filmförderungsanstalt im Mai dieses Jahres um Vorgaben für faire Arbeitsbedingungen ergänzt. Es bestehen außerdem bereits zahlreiche arbeitsrechtliche Schutzvorschriften (Arbeitszeitgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Tarifverträge etc.), die auch für die Unternehmen der Filmwirtschaft gelten. Fraglich ist allerdings, inwieweit diese Schutzvorschriften in der Filmwirtschaft „gelebt“ werden. Hier wird zu beobachten sein, inwiefern die Ergänzung des FFA-Aufgabenkatalogs Wirkung zeigen wird.

8. Welche Maßnahmen will Ihre Partei angesichts der aktuellen Entwicklungen ergreifen, um eine vielfältige Film- und Kinokultur in der Zukunft zu ermöglichen?
Für CDU und CSU ist die Filmwirtschaft ein zentraler Bestandteil der deutschen Kreativwirtschaft. Es ist und bleibt uns daher ein wichtiges Anliegen, die Qualität und Vielfalt des Filmschaffens in Deutschland und Europa, wie bereits in den Punkten 1 bis 7 erwähnt, weiterzuentwickeln. Insofern werden wir auch künftig alles dafür tun, Deutschland zu einem der attraktivsten Produktionsstandorte in Europa und der Welt zu machen.