Jamaika, Ampel oder doch lieber was anderes? Die Wahl fällt nicht leicht in diesem Jahr. | Foto © Seven One/Willi Weber

Außenpolitik Fehlanzeige, Warten aufs Laschet-Wunder und meine Wahlempfehlung(en) – Gedanken in der Pandemie, Folge 130.

„Politics is just showbusiness for ugly people.“
Jay Leno

„Das Leben ist voller Widersprüche: Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. […] Identität ist wichtig im Leben. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur noch Unterschiede statt Gemeinsamkeiten zwischen Menschen betont werden und sich nur noch ,woke‘ Akademiker in Innenstädten angesprochen fühlen. Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr an die Gemeinschaft appelliert, ist auch Donald Trump nicht fremd.“
Fabio die Masi; ausscheidender Abgeordneter der Linken

 

Die Politik ist eben doch noch für Überraschungen gut. Ab Nikolaus ist GroKo-Aus. Aber nicht nur, sondern vermutlich auch das Aus für die Union nach 16 Jahren ununterbrochener Regierung. 

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Noch eine Woche Wahlkampf. „Aufbruch statt Weiter so!“ – das sagen jetzt alle. Aber was heißt das eigentlich? 

Außenpolitik schon mal nicht. Erschreckend wenig haben alle Parteien zur Außenpolirikmzu sagen, als drehe sich die Welt um Deutschland, als bestünde sie nur aus den 16 Bundesländern zwischen Rhein und Oder. Ein Armutszeugnis. Und ein elender Narzißmus, der leider typisch deutsch ist. 

Dabei ist Außenpolitik „Weltinnenpolitik“ (Carl Friedrich von Weizsäcker).

Es soll ja Leute geben, die tatsächlich Wahlprogramme lesen. In der „Süddeutschen“ gab es über den Sommer eine kleine Serie, in der Hans Hütt überaus gut gelaunt die Sprache der Wahlprogramme analysierte. Das war sehr lustig und erzählte einen mehr über unsere Parteien und die Politik als mancher Kommentar in der gleichen Zeitung auf Seite 4.

Hinter der Bezahlschranke geht es um „Die Basis“, FDP und Union, freigeschaltet um Die Linke.

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In englischsprachigen Ländern und Zeitungen ist es ganz üblich, dass sie am Ende eines Wahlkampfes ihre Wahlempfehlungen geben. So möchte ich das jetzt heute auch handhaben. 

Zunächst einmal: Ich verstehe jeden, der keine Lust hat, für eine der zur Wahl stehenden realistischen Optionen zu stimmen. Man sollte trotzdem zur Wahl gehen. Ganz einfach, weil jede nicht abgegebene Stimme den Rechtsextremisten nutzt. Wenn man nicht für eine der Parteien stimmen möchte, die im jetzigen Bundestag sitzen, dann finde ich eine Wahl für Volt die mit Abstand beste Option. Warum, das sagt die Partei in einem Youtube-Clip in ihren eigenen Worten. Auch wenn man es lustig findet, der Partei Die Partei seine Stimme zu geben, habe ich bis jetzt deren Sinn noch nicht verstanden, außer dem, so etwas wie eine antipolitische Haltung auszudrücken. Mit der kann ich nichts anfangen. 

Für alle, die auch in Berlin bei der Wahl des neuen Senats in der Bezirksversammlung abstimmen, kann es aus meiner Sicht nur eine einzige Wahlmöglichkeit geben: Grün! Damit vielleicht doch noch die Grünen die neue Regierende Bürgermeisterin stellen. Die wahrscheinliche Wahl-Siegerin, SPD-Kandidatin Franziska Giffey, ist nach meiner persönlichen Einschätzung unwählbar als einer der unmoralischsten Menschen unter den heute aktiven Politikern. Nicht nur wegen der unter falscher Voraussetzung angefertigten Doktor- und Magisterarbeiten. Sondern auch, weil Giffey offenkundig nicht für irgendwelche Inhalte steht, sondern nur für die eigene Karriere, der sie alles Übrige anpasst. Nicht zuletzt ihr persönliches Erscheinungsbild. Filmkenner erinnert das alles an Kim Novak aus dem Hitchcock-Film „Vertigo“, der bei uns, passend zu Giffeys  nicht zuletzt geschmacklich anstrengenden Auftritten, „Aus dem Reich der Toten“ heißt. 

Skandale unter dieser Skandalbürgermeisterin sind programmiert. Wer hier SPD wählt, dem droht eine Koalition mit CDU und FDP. Das würde immerhin der doofen SPD-Linken recht geschehen, die Giffey zur Vorsitzenden gewählt haben. 

Nicht vergessen: Man darf in Berlin auch noch über die Möglichkeit abstimmen, Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen. Staatsrechtler zweifeln allerdings an der Durchführbarkeit der Initiative. Und auch Kevin Kühnert stimmt schon mal dagegen, und zeigt sich damit nicht nur als der linkspopulistische Luftikus, der er ist, und als das politische Naturtalent, das er auch ist, sondern er gibt schon mal einen Vorgeschmack auf die kommende SPD-geführte Koalition.

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Was also soll man im Bund wählen? Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die offener ist als die jetzige. Die für Freiheit in einem umfassenden Sinne, für Gerechtigkeit und für Diversität in allen Bereichen (!) eintritt, die allen Menschen soziale Mindeststandards ebenso garantiert wie faire Arbeitsbedingungen ohne Ausbeutung. Die Nachhaltigkeit nicht nur als ökologische versteht, sondern auch den Wert sozialer und kultureller Nachhaltigkeit und von Freiheitlichkeit schätzt und die vor allem das eine nicht gegen das andere ausspielt. 

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Das sollte unsere Entscheidungen leiten. Weil überdies die Union sich eine Pause von 16-Jahren Dauerregierung verdient hat, und die Bundesrepublik sich eine Pause von 16 Jahren Union, auch weil weitere vier Jahre Filmpolitik unter der vor allem eitlen, filmfernen Monika Grütters dem Deutschen Film erheblichen Schaden zufügen würden, hoffe ich, dass sie sich am Montag in der Opposition wiederfindet. Ich habe allerdings noch nie CDU gewählt. 

Auch die Linke finde ich verzichtbar und möchte sie jedenfalls nicht an der Regierung sehen. Gar nicht aus Angst vor „Roten Socken“, sondern aus den Gründen, die der bisherige Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio Di Masi, einer der interessantesten, sympathischsten Parlamentarier der letzten Legislaturperiode, in seinem großartigen offenen Brief dargelegt hat, mit der er begründete, warum er nicht mehr für den Bundestag kandidieren will. 

Es sind im Kern ähnliche Argumente, wie sie die verfehmte Sarah Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ ausführt, allerdings ohne die oberflächlichen, hassgetriebenen Kommentare zur „Lifestyle-Linken“. Und vor allem ist es ein dringend notwendiges Plädoyer dafür, die politischen Lagergrenzen zu überwinden: „Ich habe den politischen Meinungsstreit – gerade mit Konservativen und Liberalen – immer als eine Bereicherung empfunden. Denn Widerspruch schult die eigenen Argumente. Wir müssen lernen, respektvoll miteinander zu streiten – so wie in jedem Dorf, in jeder Familie, in jedem Sportverein und in jedem Freundeskreis.
Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die ,richtige Haltung‘ über ,richtig oder falsch‘ entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.
Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren.“ 

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Es bleiben somit drei Parteien, die sich möglicherweise nächste Woche in einer Koalition widerfinden, zwischen denen man sich aus meiner persönlichen Sicht entscheiden muss: SPD, Grüne, FDP.

Deswegen werde ich für die SPD stimmen. Weil mir eine SPD-geführte Regierung ohne Union lieber ist, als alle anderen Optionen. Und trotz meiner Null-Begeisterung für Olaf Scholz. 

Für Grüne oder FDP werde ich trotz vieler Sympathien für einzelne Programmpunkte deswegen nicht stimmen, weil ich denen noch weniger über den Weg traue als der SPD. Weil ich mir sicher bin, dass die Grünen noch in der Nacht zum Montag mit Verhandlungen mit der CDU beginnen würden, sollte es für Schwarz-Grün reichen. Und weil ich die Grünen gar nicht in einer Position haben möchte, in der sie die Wahl zwischen Ampel und Jamaika haben. Und die FDP erst recht nicht. 

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Warum also SPD? Weil die SPD vor der Union landen muss, um sicher den nächsten Kanzler zu stellen. 

Denn machen wir uns nichts vor! Alles ist möglich. Laschet holt gerade in den Umfragen erheblich auf. 

2012 hatte auch niemand mit einem Sieg von François Hollande über Nicolas Sarkozy gerechnet. Erst kurz vor der Wahl kam die entscheidende Wende. Wir wissen noch nicht, ob man in ein paar Tagen Olaf Scholz mit Hollande vergleichen wird (hoffentlich nicht seine Regierung) oder Armin Laschet, nachdem er auf den letzten Metern doch noch gesiegt hat.

Könnte es also noch ein Laschet-Wunder geben? Gut möglich! In Sachsen-Anhalt hatten die Umfrage-Institute komplett falsche Ergebnisse prognostiziert, das CDU-Ergbnis lag zehn Prozent höher. Aber da hatte der Kandidat einen Amtsbonus. Diesmal hat den, wenn überhaupt, Olaf Scholz. 

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Interessant wird es in den nächsten Wochen werden, zu sehen, welche ínneren Auseinandersetzungen es bei Union und Grünen geben wird. Denn beide, gefühlt schon in einer Koalition verbunden, sind die Umfrageverlierer des zweiten Sommers der Pandemie. 

Nach den neuesten Umfragen liegen die Grünen noch bei 14 Prozent. Wenn das stimmt, hat es Annalena Baerbock als Spitzenkandidaten geschafft, die Umfrageergebnisse ihrer Partei innerhalb von gut vier Monaten (seit dem 30.4.) fast zu halbieren. Man muss also nicht immer nur über die angebliche Erfolglosigkeit des Kandidaten Armin Laschet sprechen, der die Union immerhin bei den (schlechten) 24 Prozent vom April hält, wenn er es auch zwischendurch auf 30 Prozent geschafft hatte, bevor dann im Juli die Flut dieses Umfragehoch hinwegschwemmte.

Bei den Grünen muss diese Talfahrt Konsequenzen haben. Weniger persönliche als inhaltliche. Die Grünen sollten endlich zu einer liberalen Partei werden, die alle Themen und alle Milieus anspricht. Und die von Grundwerten aus argumentiert. Die die Wähler nicht belehrt, die sie für Veränderungen gewinnen will, anstatt sie dazu zu zwingen. Die aber natürlich auch Exzesse bestraft. 

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Das könnte sie von ihrem verfehmten Mitglied Boris Palmer lernen. Der hat in Tübingen jetzt Sonder-Parkgebühren für SUV durchgesetzt: 180 Euro Parkgebühren müssen SUV-Fahrer pro Jahr bezahlen, Palmer wollte ursprünglich 360 Euro – immer noch weniger als ein Euro pro Tag. Palmer sagte dazu jetzt: „Es soll einen spürbaren Unterschied geben zwischen kleinen Stadtfahrzeugen und großen Geländewagen, die eigentlich in der Stadt nicht zwingend benötigt werden.“ Den „lieben Autofahrern“ sagt Palmer auch: „Ihr bezahlt nicht genug Steuern.“ 

Da Tübingen bis 2030 „klimaneutral“ sein will, muss der Nahverkehr massiv ausgebaut und günstiger werden. Die höheren Straßenparkgebühren sollen zur Finanzierung der Absenkung der Bustarife beitragen. 

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Andererseits: Schafft es die CSU überhaupt wieder in den Bundestag? Zur Zeit liegt sie im Bundesdurchschnitt (und nur der, nicht der bayerische, zählt bei der Bundestagswahl) darunter. Glücklicherweise gibt es noch die Möglichkeit, über drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen – und die werden Söders Jünger wohl so gerade schaffen. 

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Unsere um den Frieden im Land und die Zukunft der Republik immer besonders innig besorgten Qualitätsmedien berichten in den letzten Wochen verstärkt darüber, wie gefährlich es angeblich ist, „Kleinstparteien“ zu wählen. Zumindest ist das gefährlich für die Parteien, die wir dann analog dazu offenbar „Größtparteien“ nennen müssen. Mit maximal 28 Prozent!! 

Zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ : „Wie kleine Parteien den großen gefährlich werden könnten“ schreibt da Peter Fahrenholz über die 47 Parteien und Gruppierungen, die am Sonntag bei der Bundestagswahl antreten. 

Tatsächlich senkt der Anteil der „Sonstigen“ die Marke, die für die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag genügt. Sie könnte schon bei unter 45 Prozent liegen. Damit stärkt eine Stimme für die politischen Exoten die kleineren Parteien im Bundestag.

Lustig ist die 1-Mann-Partei des ehemaligen Burda-Vorstand und CDU-Rechtsaußen Jürgen Todenhöfer (bei Burda intern gern „Hodentöter“ genannt). Er hat ein ganz auf ihn zugeschnittenes „Team Todenhöfer“ gegründet. Politikwissenschaftler spotten über „Realitätsverlust“ und „Selbsteuphorisierung“, diagnostizieren ein „präpotentes Verhalten“. 

So wie Todenhöfer und die „Freien Wähler“ wahrscheinlich der Union, insbesondere der CSU schaden, nimmt Volt der SPD, den Grünen und der FDP Stimmen weg, insbesondere in den jungen urbanen Milieus der Städte.

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Umfragen kennen wir alle. Spannend sind aber auch die „U18-Wahlen“, deren Ergebnisse jetzt veröffentlicht wurden. Die über 260.000 abgegebenen Stimmen der nicht wahlberechtigten Jugendlichen produzierten ein unerwartetes bundesweites Wahlergebnis, mit dem Annalena Baerbock sicherlich hochzufrieden wäre: 21 Prozent gingen an die Grünen. Stattdessen blieb die AFD bundesweit unter 6 Prozent. Im Bundestag säße ginge es nach den Jugendlichen auch die Tierschutzpartei. Stattdessen bleiben Volt, die Piraten, Freie Wähler und ein paar andere kleinere Gruppen unter ihren Erwartungen. Insgesamt aber liegt der Prozentsatz der sonstigen bei über 15 Prozent. Und keineswegs bei allen Jugendlichen stehen Klimaschutz und Tierschutz ganz vorn. In Thüringen wurde die AfD stärkste Partei.

Kinder an die Macht? Besser nicht!

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Wer Zeit und Muße hat, bis Sonntag noch ein Buch zu lesen, oder sie für die Koalition danach lesen möchte, für den habe ich hier drei sehr unterschiedliche Buchtipps. Gewissermaßen dreimal Selbstkritik, je einmal für die Grünen, für die FDP und für die Sozis. Aber lagerübergreifend interessant. 

Über ein richtiges und modernes Verständnis von Liberalismus schreibt Lisa Herzog, Ökonomieprofessorin und eine der interessantesten deutschsprachigen Intellektuellen der Gegenwart in ihrem Buch: „Freiheit gehört nicht nur den Reichen. Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus (Beck Verlag 2013). Darin heißt es: Liberalismus bedeutet, „ein realistisches Menschenbild als Grundlage einer liberalen Theorie zu verwenden.“ …  Um der Komplexität heutiger Gesellschaften gerecht zu werden, muss sich ein Liberalismus, der im 21 Jahrhundert zukunftsfähig sein will, davon verabschieden, dass „mehr Freiheit“ auch ein „immer mehr“ an materiellen Gütern bedeutet. Das Bild gegen dass ich anschreibe, ist das einer Frontstellung von Markt und Staat, in der der Markt ausschließlich als Reich der Freiheit und der Staat ausschließlich als Reich von Zwang und Unterwerfung gesehen wird.“

Über „die neue Koalition und ihre Gesellschaft“ und damit vor allem über die Grünen aks deren Inbegriff, und über das ihnen zugrundeliegende „Kleinbürgertum 4.0“ schreibt die wandelnde Schreibfabrik Georg Seeßlen, der pro Jahr zwei bis drei Bücher veöffentlicht. Sein zweites (oder drittes?) in diesem Jahr ist in der Edition Tiamat erschienen, und heißt eben: „Wir Kleinbürger 4.0. Über die neue Koalition und ihre Gesellschaft“.  In dem anregend boshaften Text, der mehr Stil- und Lebensgefühlkritik ist, als politische Analyse, heißt es: „ … dass die Grünen, als Repräsentation des neuen Kleinbürgertums, also auch von uns, die wir dies schreiben, die nächste Regierung der Bundesrepublik Deutschland bilden beziehungsweise mit bilden werden, oder, allgemeiner gesprochen, das es einen neuen Pakt zwischen dem alten und dem neuen Kleinbürgertum geben wird, der eine politische und kulturelle Generation zuvor so noch nicht vorstellbar gewesen wäre. Des Weiteren trauen wir uns darauf zu wetten, dass wenn es soweit ist, ein Aufatmen durch die Republik gehen wird, so als sei mit einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition der Zusammenhalt von Staat, Gesellschaft und Biografie gewahrt und ,die Extremen‘ in die Schranken gewiesen.“ 

Über SPD und Linke schreibt Christian Rikens: „Links!  Comeback eines Lebensgefühls“;  Ullstein, Berlin, 2008: „Was ist eigentlich links? […]  Soziale Gerechtigkeit, internationale Solidarität, Demokratisierung, Nachhaltigkeit. Zugleich glaube ich daran, dass wir diesen Zielen näher kommen können als bisher, ohne unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit durch immer mehr staatliche Lenkung einzuschränken – denn ich bin liberaler genug, um auch diese Freiheit wert zuschätzen. Das Ergebnis wäre dann eine Art linker Liberalismus. Für mich eine schöne Vorstellung.“

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