Alexander Kluge ist Schriftsteller, Filmemacher, Medienpolitiker und einer der großen Intellektuellen des Landes. Mitte Februar wurde 90 Jahre alt. Und mischt weiter mit. | Foto © Markus Kirchgessner
Artistik, Eigensinn und Verteidigung der Unterscheidungskunst: Zum 90. Geburtstag von Alexander Kluge. Feuilletonkolumnen als Objekt von Symbolpolitik – Gedanken in der Pandemie, Folge 146.
„Der Krieg ist ein Chamäleon.“
Carl von Clausewitz
Zum Ukraine-Krieg möchte ich hier und jetzt nichts schreiben. Wen das interessiert, der kann unter meinem Namen die Texte bei „Telepolis“ googeln. Da auch ein sehr gutes Interview mit Ulrike Guerot zu Corona, zu dem ich in der nächsten Ausgabe noch was schreibe.
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Politisches Rätselraten gibt es nach wie vor über die beabsichtigte Einführung der allgemeinen Impfpflicht. Die Ampelkoalition scheint sich darüber weiterhin nicht einig zu sein: SPD und Grüne wollen sie, die FDP ist da eher gespalten. Abgeordnete in der FDP fürchten einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff. So auch der Bundesjustizminister Marco Buschmann: „In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.“ So Buschmann am 19. Februar im „Spiegel“.
Eine schräge Argumentation: Denn es war seit jeher die Überlegung, dass eine Impfpflicht vor allem eine präventive Maßnahme ist. Das heißt: Es kann nicht angehen, dass man in Zeiten einer akuten Überlastung und sonstigen Gefahr gegen eine Impfpflicht mit dem Argument eintritt, jetzt bringe das alles ja nichts mehr, dass man aber in den Zeiten in denen Prävention möglich ist, dagegen argumentiert mit der Begründung, jetzt sei die Gefahr ja nicht akut. Das ist übelste Sophistik.