Wahlprüfsteine für Filmschaffende #2: FDP

Wie stellen sich die Parteien die Zukunft von Kino und Film nach der Bundestagswahl vor? Dies sind die Antworten der FDP. | Montage © cinearte

Am 26. September ist Bundestagswahl. Damit alle wissen, was sie wählen, wenn sie ihr Kreuzchen machen, hat Initiative Zukunft Kino+Film sieben Parteien acht Fragen gestellt: zu ihren Visionen von der Zukunft des Kinos und der Filmkultur – sogenannte Wahlprüfsteine. Heute antworten die Freien Demokraten.

1. Welchen Stellenwert hat für Ihre Partei die Film- und Kinokultur im Kontext der Künste? Werden Sie sich für eine Erhöhung des Filmetats im Kulturhaushalt einsetzen?

Die Filmwirtschaft als eine der elf Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft hat bei uns einen hohen Stellenwert. Wir haben darum im Bundestagswahlprogramm deutlich gemacht, dass wir die Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig und Innovationstreiber stärken wollen.
Auch die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat dies im letzten halben Jahr durch zwei Anträge klargestellt: „Die Leinwand bleibt unersetzbar – Für ein Überleben der deutschen Film- und Kinobranche“ (BTDrs. 19/27823) und „Zukunft für großes Kino – Deutsche Filmförderung im europäischen Kontext“ (BT-Drs. 19/27822).
Nach unserer Ansicht bedarf es einer gemeinsamen Initiative der Politik sowie der Kino-, Film-, Produktions- und Kreativwirtschaft, um Filmförderung europäisch vergleichbar, unbürokratisch und flexibel zu gestalten. Wir müssen uns die Fördersysteme und Marktbedürfnisse genauer anschauen, um zu Entscheidungen zu gelangen. So können wir uns auch vorstellen, in einem ersten Schritt zu prüfen, inwiefern eine Umstellung der Filmförderung auf das ungarische Tax-Relief-System oder das britische System der Steuergutschrift für den nationalen deutschen Markt sinnvoll erscheint. In einem zweiten Schritt müsste geprüft werden, welche Höhe eines möglichen Steuerrabatts zielführend und europäisch adäquat ist.

2. Setzen Sie sich mit Ihrer Partei für ein eigenes Ministerium für Kultur ein? Falls ja: Haben Sie vor, die Filmförderungen der BKM und der FFA diesem Ministerium zuzuordnen? Haben Sie vor, die kulturelle Filmförderung zu stärken und falls ja, wie?
Wichtig ist, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft klare Ansprechpartner hat und die bestmögliche Unterstützung erhält.
Darüber hinaus verweisen wir auf unsere Antwort zu Frage 1.

3. Wie stellen Sie sich eine zukunftsträchtige Förderung der Kinos auf Bundesebene vor? Inwiefern braucht es ein ganzheitliches Konzept zur Förderung der unterschiedlichen Akteur*innen in der Filmauswertung?
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie muss die Filmauswertung in Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept, das ist unstrittig: Die Nutzungsgewohnheiten haben sich fundamental geändert. Wir haben es mit rückläufigen Besucherzahlen in den Kinos angesichts veränderten Zuschauer- und Nutzerverhaltens zu tun. Es dominieren mit privaten Streaming-Anbietern neue Globalplayer in einem permanent wachsenden Streaming-Markt. Eigenproduktionen der Streaming-Anbieter stehen konventionellen Kinofilmen in nichts nach, obwohl sie vor allem auf mobilen Endgeräten oder im heimischen Wohnzimmer verfolgt werden. Diesem Wettbewerb kann sich die deutsche Filmwirtschaft nicht mehr entziehen.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „Zukunft für großes Kino – Deutsche Filmförderung im europäischen Kontext“ (BT-Drs. 19/27822) stellt den Kontext dar: Die Realitäten für die nationale wie internationale Filmbranche erfordern eine grundlegende Novellierung der Filmförderung, damit die deutsche Filmwirtschaft im europäischen und internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben kann.
Für eine Stärkung der Kinowirtschaft und des Film- und Medienstandortes Deutschland brauchen wir eine grundlegende Überarbeitung des Filmförderungsgesetzes (FFG), die Qualität und Quantität neu austariert und neue Impulse setzt. Das Nischendasein der Förderung über das FFG durch die Filmförderungsanstalt (FFA) zwischen der Förderung von BKM und Regionalförderung muss aufgelöst werden.

4. Welche Rolle messen Sie der Filmbildung bei? Welche Strukturen und Ressourcen werden Sie hierfür auf Bundesebene schaffen?
Wir sehen in der Filmbildung einen wichtigen Bestandteil kultureller Bildung. Hier leistet beispielsweise »Vision Kino« hervorragende Arbeit. Wir erachten die Unterstützung der BKM, der FFA, der Stiftung Deutsche Kinemathek und der »Kino macht Schule« GbR, bestehend auf verschiedenen Verbänden der Filmwirtschaft, für gelungen. Denn Filmbildung ist immer eine gemeinschaftliche Aufgabe.
Weitere Struktur- und Ressourcenveränderungen werden wir prüfen. Wir Freie Demokraten wollen die kulturelle Bildung stärken.

5. Wird das aktuelle Filmfördergesetz (FFG) den Herausforderungen und Entwicklungen unserer Zeit gerecht? Sollte das deutsche Filmfördersystem reformiert oder grundlegend neu gestaltet werden?
Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag zur kleinen FFG-Novelle 2021 „Zukunft für großes Kino – Deutsche Filmförderung im europäischen Kontext“ (BT-Drs. 19/27822) vorgeschlagen, die Fristverlängerung des FFG zu nutzen, um notwendige große Reformen der Filmförderung in Deutschland vorzubereiten und umzusetzen. Mittel- und langfristig sollten die Fördersysteme von BKM und FFA zusammengeführt und im Gegenzug zur Einführung eines einheitlichen Anreizsystems mit beispielsweise Steuervergünstigungen, Zuschüssen oder Steuerkredit aufgelöst werden.

6. Würden Sie die Erstellung einer unabhängigen Studie zur Evaluation der gegenwärtigen Marktlage und zur Praxis der Filmförderung unterstützen?
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat in dem Antrag „Zukunft für großes Kino — Deutsche Filmförderung im europäischen Kontext“ (BT-Drs.19/27822) eine vergleichende Studie gefordert, die die Bundesregierung gemeinsam mit Vertretern aus Praxis sowie Wissenschaft und Forschung zu den Filmfördersystemen, den Marktbedürfnissen sowie dem Marktversagen — und vor dem Hintergrund einer unionsrechtskonformen Ausgestaltung — erstellen sollte.

7. Welchen Stellenwert haben für Ihre Partei soziale, faire und nachhaltige Arbeitsbedingungen sowie Diversität, Gendergerechtigkeit und Inklusion im Zusammenhang mit der aktuellen Förderpraxis unter Berücksichtigung intersektionaler Fragestellungen?
Für uns haben die von Ihnen angesprochenen Aspekte eine große Bedeutung. Gendergerechtigkeit, Diversität und Nachhaltigkeit sollten stärker und vermehrt in strukturierte Konzepte einfließen, indem selektive Lösungen durch ganzheitliche Struktur- und Umsetzungskonzepte im Sinne der 17 Ziele der UN zur nachhaltigen Entwicklung abgelöst werden. Barrierefreiheit sollte so verstanden werden, dass Zugänglichkeit und Teilhabe am kulturellen Leben gelebte Praxis ist, indem bereits ab Erstveröffentlichung barrierefreie Fassungen in einem offenen Format an regelmäßig wiederkehrenden Wochentagen bundesweit in den Kinos angeboten werden sowie dauerhaft durch kostenfreie, allgemein zugängliche, barrierefreie Wiedergabesysteme abgesichert werden.

8. Welche Maßnahmen will Ihre Partei angesichts der aktuellen Entwicklungen ergreifen, um eine vielfältige Film- und Kinokultur in der Zukunft zu ermöglichen?
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes.